Frage an Peter Ramsauer von Jörg E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
wie kommt es, dass auf einem vom Bundeswirtschaftsministerium mitfinanzierten Buchmessestand ein zwischen Rechtsesoterik und Stalinismus verortbarer Verlag Boykotthetze gegen den Staat Israel verbreiten darf?
Wie bewerten Sie als zuständiger Ausschussvorsitzender den Vorgang?
Was werden Sie tun, um im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament eine Wiederholung eines solchen Vorfalles zu verhindern?
Zum Sachverhalt:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18459
https://de.wikipedia.org/wiki/Zambon-Verlag
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Egerer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.02.2014.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des
Deutschen Bundestages habe ich zu diesen Fragen keinen federführenden Bezug.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB