Frage an Peter Ramsauer von Jay S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wie Sie wissen, wird in Österreich auf der Inntalautobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd sowie auf der Autobahn von Lindau um Bregenz herum derzeit keine Maut erhoben. Österreich plant jedoch auf den beiden Strecken jetzt auch die Maut einzuführen.
Was tun Sie und die geschäftsführende Regierung dafür, dass die beiden Strecken mautfrei bleiben? Was tun Sie dafür das auch die Strecke zwischen Bad Reichenhall und Salzburg in Zukunft mautfrei wäre?
Es wäre natürlich viel glaubwürdiger, wenn die geschäftsführende Regierung vollständig gegen die Einführung der PKW-Maut in der BRD wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB