Frage an Peter Ramsauer von Paul R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
warum dürfen innerorts in der 150m Zone nach Ortschildern keine scharfen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden? Wie empfehlen Sie an diesen Ortsrändern den Verkehrslärm durch Raserei zu reduzieren ?
Der zuständige Oberbürgermeister Herr Schuler (71229 Leonberg) hat mich dazu aufgefordert, diese Frage auf Bundesebene zu stellen...
Mit freundlichen Grüßen aus der verkehrslärmgeplagten Bürgermitte
Sehr geehrter Herr Rimpf,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln nach der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ahndung entsprechender Verstöße ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) jeweils eine eigene Angelegenheit der Länder. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte. Die Länder beurteilen daher selbst, welchen Mindestabstand sie zwischen Verkehrszeichen und Kontrollstelle im Einzelfall einhalten wollen. Verkehrszeichen entfalten ihre Rechtswirkung direkt am Aufstellungsort. Ab diesem Ort sind die mit dem jeweiligen Verkehrszeichen verbundenen Ge- und Verbote zu beachten. In einigen Ländern gibt es jedoch interne Erlasse, die eine Kontrolle erst zwischen 100 m und 200 m hinter einem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen vorsehen.
Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen aufgrund der oben erwähnten Zuständigkeitsverteilung an das Innenministerium Baden-Württemberg, Willy-Brandt-Str. 41, 70173 Stuttgart, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB