Frage an Peter Ramsauer von Bertolt G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
in Ihrer Antwort im Kandidatencheck sagen Sie zur Frage zu Volksbegehren auf Bundesebene, dass sie diese unterstützen.
Meine Frage ist diese: unterstützen Sie diese auch außerhalb von EU-Recht und auch für Bundesrecht? Sprechen Sie dem Bürger dahingehend das Recht zu, Gesetzesinitiativen via Plebiszit einzubringen?
Und zum anderen: Falls eine derartige Initiative in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag eingebracht wird, werden Sie nach Ihrer jetzigen Aussage stimmen? Oder werden Sie mit Ihrer Fraktion stimmen, falls diese (wie 2002) eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene verhindern wollen sollte, indem sie das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit verhindert?
Im Übrigen möchte ich Sie darum bitten, dass Sie Ihre Gründe für Ihre Angabe im Kandidatencheck, warum Sie ein Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ablehnen, erläutern.
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB