Frage an Peter Ramsauer von Gerd S. bezüglich Verkehr
Meldung des ADAC:
..Laut ADAC befinden sich knapp 20 Prozent des Autobahnnetzes in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund 25 Prozent der Brücken müssten saniert oder erneuert werden. Den ADAC-Angaben zufolge bezahlen die Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro über spezifische Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur würden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickere an anderen Stellen im Staatshaushalt.
1) Was haben Sie als Bundesverlehrsminister getan, dass es zu disem miserablen Ergebnis gekommen ist?
2) Sind Sie angesichts dieser Meldung immer noch der Meinung, dass "sie der erfolgreichsten Bundesregierung der vergangenen Jahre " angehören?
3) Was ausser der Maut fällt ihnen sonst noch zur Behebung der Situation ein?
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB