Frage an Peter Ramsauer von Markus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finde Sie es in Ordnung, dass der Bundessicherheitsrat dem Export von Panzern nach Indonesien zugestimmt hat, obwohl Indonesien kein Bündnispartner ist und das indonesische Militär für massive Menschenrechtsverletzungen - insbesondere in Papua und West Papua - bekannt ist und auch frühre Zusagen an Deutschland, deutsche Rüstungsgüter nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, nicht eingehalten wurden?
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB