Frage an Peter Ramsauer von Andreas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
auf Ihrer Seite "Reformkommission Bau von Großprojekten"
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/reformkommission-bau-von-grossprojekten.html wird mitgeteilt: "....werfen eine Reihe aktueller Bauprojekte mit erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen (z. B. Stuttgart 21, BER, ...) die Frage auf, ob ... es strukturelle Defizite bei Planung und Realisierung von Großprojekten ... gibt. Bürger zweifeln zunehmend die Fähigkeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft an, Großprojekte erfolgreich durchzuführen."
Um diesem Vertrauensverlust seitens der Bürger entgegenzutreten wird eine Reformkommission ins Leben gerufen, deren Aufgabe es u.a. ist: "Kostenwahrheit, Kostentransparenz und Termintreue zu stärken".
Es freut mich, daß diese Situation erkannt wurde und behoben werden soll.
Auf der Mitgliederliste http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/107786/publicationFile/76502/reform-grossprojekte-mitglieder.pdf
sind mir 2 Namen aufgefallen:
1) Dr. Rüdiger Grube, DB AG.
Die DB ist in den letzten Jahren immer wieder durch KostenUnwahrheit und KostenIntransparenz aufgefallen, sei es den BaWü-Landesregierungen der letzten Legislaturperioden oder der Öffentlichkeit gegenüber. Daher auch die Reformkommission.
2) Johann Bögl ist u.a. durch Korruptionsfälle bekannt:
http://www.wiwo.de/unternehmen/korruption-deutschlands-spektakulaerste-bauskandale-seite-2/5563676-2.html
Letzte Woche gingen 2 Aufträge zu S21 an die Fa. Max Bögl, deren Geschäftsleitung Johann Bögl angehört: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neubaustrecke-wendlingen-ulm-max-boegl-baut-die-filstalbruecke.d926fa5f-42a2-4cb4-85ed-ee6885e00542.html
Auch Sie gehören einer Partei an, die ein Gesetz zur Abgeordnetenkorruption immer wieder blockiert:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/abgeordnetenbestechung-schwarz-gelb-vergibt-letzte-chance/
Sind Sie sich sicher, dass die Reformkommission in dieser Konstellation das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann?
Sehr geehrter Herr Daiber,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB