Frage an Peter Ramsauer von Sabine S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
die neuerlich wieder geführte Diskussion um die PKW-Maut amüsiert mich, verärgert mich aber auch.
Als Pendler, der jeden Tag einen einfachen Weg zur Arbeit von 60 km zurücklegt würde mich eine PKW-Maut trotz steuerlicher Entlastungen finanziell nahezu ruinieren. Meinen Beruf könnte ich mir dann nicht mehr leisten.
Andererseits könnte es doch so einfach sein:
Statt zu errechnen, welche Steuern in welcher Höhe gesenkt werden könnten und wie die Maut festgelegt werden soll wäre es doch ganz einfach, jedem Bürger, der hier in Deutschland KFZ-Steuer bezahlt eine Vignette mit dem Steuerbescheid zuzusenden. Jeder andere jedoch, der die Straße nutzen möchte und keine Vignette besitzt kauft an z. B. einer grenznahen Tankstelle eine.
Zu naiv? Mag sein, aber die Rechnerei um Steuersenkungen (die dann doch wieder sukzessive erhöht werden) etc. kosten unsere Steuern, die man vielleicht doch sinnvoller anlegen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stöhr
Sehr geehrte Frau Stöhr,
vielen Dank für Ihre Frage zur Pkw-Maut. Unsere Infrastruktur muss erhalten und da wo möglich und nötig, ausgebaut werden. Ich habe in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich auf die Defizite im Verkehrshaushalt hingewiesen: Die Straßen können nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden sondern wir müssen uns des Wertes der Infrastruktur bewusst sein. Neben der Variante der Öffentlich Privaten Partnerschaften ist auch eine Nutzerfinanzierung möglich.
Am einfachsten, schnellsten und billigsten wäre sicherlich, wie auch von Ihnen vorgeschlagen, eine Vignette. Das ist innerhalb kurzer Zeit machbar, die Umsetzungskosten sind niedrig. Daneben gibt es viele andere Modelle, die an Tageszeiten oder Entfernungen anknüpfen oder satellitengestützt sind und so vielleicht zunächst gerechter erscheinen. Aber all das dauert länger und ist technisch anfälliger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB