Frage an Peter Ramsauer von Christoph S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
im Rahmen der Stuttgart 21 - Debatte sind Ihre jetzigen Aussagen im Vergleich zu Ihren Aussagen im Vorfeld des Volksentscheids im November 2011, gelinde ausgedrückt, nicht besonders konsistent. So sagten Sie im November 2011 unmittelbar vor dem Volksentscheid: es sei klar, dass im Falle eines Ausstiegs der Bundesanteil von 563 Millionen Euro auch außerhalb Baden-Württembergs verbaut werden könne ( http://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsminister-verteidigt-bahnprojekt-ramsauer-wirft-stuttgart-gegnern-luegen-vor-1.1218369 ).
Als letzten Monat schließlich Kostensteigerungen in Milliardenhöhe publik wurden, ließen Sie Ihren Sprecher erklären: "Der Bund gibt 563,8 Millionen Euro. Die stehen mit oder ohne Stuttgart 21 zur Verfügung" ( http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart750.html ).
Wie können Sie diesen Widerspruch erklären?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Schaefer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB