Frage an Peter Ramsauer von Nina P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Picasso,

vielen Dank für Ihre Frage zu den gestiegenen Kosten von Stuttgart 21.

Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der lokalen Projektpartner. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung.

Die NBS Wendlingen - Ulm ist ein Verkehrsprojekt des Bundes und Teil des Vordringlichen Bedarfs gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. € (inkl. TEN-Fördermittel) für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus stellt er die Gesamtfinanzierung der NBS Wendlingen - Ulm ab 2016 sicher.

Der Aufsichtsrat der DB AG befasst sich in seiner Kontrollfunktion regelmäßig mit der Entwicklung großer Investitionsprojekte der DB AG, so auch mit Stuttgart 21.

Im Ergebnis einer Kostenüberprüfung durch die DB AG mit Hilfe externer Sachverständiger im Rahmen eines 6-Punkte-Programms wurde dem Aufsichtsrat am 12.12.2012 von der DB AG mitgeteilt, dass die Kosten deutlich über dem bisher vereinbarten Kostenrahmen von 4.526 Mio. € liegen. Die DB AG spricht von einer Überschreitung des Kostenrahmens von rund 1.100 Mio. € infolge „intern“ zu verantwortender Kostensteigerungen, sowie weiteren von der DB AG „extern“ verorteten Kostenrisiken von rund 1.200 Mio. €.

Der Vorstand der DB AG plädiert für eine Übernahme von Mehrkosten in Höhe von 1.100 Mio. € durch die DB AG.
Der Aufsichtsrat hat zu den Mehrkosten noch nicht entschieden. Der Aufsichtsrat hat eine Viel-zahl von Fragen zu den mitgeteilten Kostenrisiken an den Vorstand gerichtet, die nun bearbeitet werden müssen. Der Aufsichtsrat hat zudem externe Sachverständige mit Prüfungen beauftragt. Inhalte von Aufsichtsratssitzungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach §§ 116 und 395 Aktiengesetz. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand der DB AG aufgefordert, die Interessen der Deutschen Bahn AG zu sichern und diese mittels der so genannten Sprechklausel durchzusetzen. Diese sieht vor, dass bei Überschreiten des vereinbarten Kostenrahmens die DB AG und das Land Gespräche aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer