Frage an Peter Ramsauer von Wolfgang J. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn.

Lassen Sie mich bitte zum besseren Verständnis zur Frage eines Eingriffs in die Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn das Verfahren erläutern:

Der Bund hat durch gesetzliche Regelungen den Ländern die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit Genehmigung und Betrieb von Flughäfen übertragen. Obwohl die Länder diese Aufgaben als eigene wahrnehmen, unterliegen sie hierbei der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Dies bedeutet, dass das BMVBS sicherstellen muss, dass sich die Aufgabenwahrnehmung durch die Länder im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt und zweckmäßig ist.

Das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung bezüglich eines Nachtflugverbots von Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn ist nach Auffassung des BMVBS nicht rechtskonform. Diese Auffassung hat das BMVBS an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV) übermittelt. Da der vom MWEBWV angestrebte Verwaltungsakt rechtlich nicht tragfähig ist, blieb dem BMVBS insofern keine Wahl, dem Vorgehen des Landes in der vorgesehenen Form aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer