Frage an Peter Ramsauer von Ralf E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
eigentlich müsste ich auch gegen eine Maut oder Vignette sein, weil Autofahrer schon genug bezahlen. Doch da alle Länder um uns herum Autobahngebühren verlangen und Deutschland wirklich 1A-Transitland ist, bin ich für eine Vignettenpflicht, zumal Deutschland viel größere Streckennetze als z.B. Österreich oder die Schweiz hat.
Meine Idee: Autobahnvignette EUR 100/Jahr (EUR 80,- halte ich für zu wenig, so viel zahlt man für 1x nach Sizilien) bzw. EUR 30/Monat (keine weiteren Alternativen aufgrund Verwaltungsaufwand), klar erkennbar als runde Vignette vollfarbig (Jahr, z.B. rot) bzw. teilweise andersfarbig (Monat, z.B. rot-schwarz). Bei deutschen Kfz-Haltern erhöht sich die Kfz-Steuer lediglich um EUR 20,- dafür ist die Vignette schon dabei. Mit den Kosten soll hauptsächlich der Verwaltungsaufwand begründet werden. Sie wird mit dem Steuerbescheid (wieder) mit der Post verschickt.
Meiner Meinung nach fließt damit nicht nur ordentlich Geld in die Kasse von EU-Zahlmeister Deutschland sondern vermutlich würde auch der immense Verkehr nachlassen und somit Autobahnsanierungen und –ausbauten hinfällig werden.
Was meinen Sie zu diesem Vorschlag?
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie einen Vorschlag für die Finanzierung der Infrastruktur machen.
Ich möchte Ihnen den derzeitigen Sachstand zur Infrastrukturfinanzierung erläutern. Für Investitionen in das Straßennetz sind im Haushalt derzeit rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Das ist viel Geld, es reicht aber nicht, um die Substanz der Straßen zu erhalten und gleichzeitig notwendige Neu- und Ausbauprojekte zeitgerecht anzustoßen. Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Projekte, denn wir wollen für die Zukunft Mobilität erhalten und nicht verhindern.
Um aus diesem Finanzierungsdilemma zu entkommen, ist es notwendig, die Infrastrukturfinanzierung neu auszurichten. Das Motto der kommenden Jahre lautet: Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau. Hier ist in der Vergangenheit am falschen Ende gespart worden. Das Versäumte muss dringend nachgeholt werden. Bei Aus- und Neubau müssen wir weg vom „Wünsch-dir-was“. Das heißt: Es werden künftig klare Prioritäten gesetzt. Wir werden dort investieren, wo der Bedarf am größten und der Nutzen am höchsten ist. Und schließlich müssen wir eine offene Debatte darüber führen, wie wir zusätzliche Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau bekommen.
Die Bundesregierung hat auf mein Drängen 1 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt und hat somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es wurde anerkannt, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur eine strukturelle Unterfinanzierung gibt. Dies ist damit ein erster Schritt. Der große Nachholbedarf bleibt jedoch, denn der Rückstau an Projekten, welche ich politisch geerbt habe, ist einfach zu gewaltig.
Wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser einen Milliarde weiteres Geld folgen kann. Es gilt deshalb, alle neuen Möglichkeiten zu prüfen und vorhandene auszuschöpfen, um den berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Infrastruktur gerecht werden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB