Frage an Peter Ramsauer von Herbert F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Freitag,

Sie fragen, wann endlich der Preispolitik der Öl-Konzerne Einhalt geboten wird.

Für eine kartell-, bzw. wettbewerbsrechtliche Regulierung des Benzinmarktes ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zuständig. Mein Haus, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), steht in einem engen Kontakt mit dem BMWi. Es wurden bereits intensive Gespräche geführt, in denen das BMVBS seine Expertise eingebracht hat.

Das Bundeskabinett hat Ende März 2012 die vom BMWi vorgelegte 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Darin soll zum Beispiel das Verbot der so genannten „Preis-Kosten-Schere“ Dauerhaft gesetzliche verankert werden, um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken. Die großen Mineralölunternehmen dürfen ihren mittelständischen Konkurrenten Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie an den eigenen Tankstellen verlangen.

Zudem soll im Zuge der vom BMWi geplanten Novellierung des Kartellrechts beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle eingerichtet werden. Sie soll neben dem Gas- und Strommarkt auch den Mineralölsektor überwachen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BMWi Anfang Mai beschlossen. Mineralölkonzerne sollen künftig melden müssen, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Außerdem müssen sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Durch die Markttransparenzstelle kann mehr Klarheit über die Preisgestaltung erreicht werden. Die Kartellbehörden können wettbewerbswidriges Verhalten leichter verfolgen. Die Verbraucher müssen vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen geschützt werden. Ziel ist mehr fairer Wettbewerb, mehr Transparenz und eine Stärkung des Mittelstands. Ich begrüße deshalb alle diesbezüglichen Initiativen und halte es für richtig, dass gründlich über mögliche Wege diskutiert wird. Das entscheidende Kriterium muss dabei die tatsächliche Praxistauglichkeit sein. Regulierungsmechanismen wie in West-Australien oder Österreich müssen aber nicht eins zu eins in Deutschland funktionieren.

Sehr geehrter Herr Freitag,
ich kann Ihnen versichern, dass die hohen Kraftstoffpreise auch ein Diskussionspunkt bei der Erarbeitung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung sind. Die verstärkte Nutzung von alternativen Kraftstoffen, innovativen Antriebstechnologien und erneuerbaren Energien für den Verkehr, u.a. bei der Elektromobilität, wird langfristig den Wettbewerb stärken und zusätzlich die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer