Frage an Peter Ramsauer von Ralf E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Dr. Ramsauer, Sie sind für mich der Verkehrsminister, der einige volksfreundliche Entscheidungen in Gang gebracht hat.
Ein Problem, das auch unter Ihrer Führung noch nicht ausgeräumt werden konnte betrifft den Radverkehr. Ich zitiere einen Kollegen, der mir von seinem großen Radurlaub vor 20 Jahren erzählte. "Damals konnte man noch auf der Straße fahren" berichtete er. Besser kann ich es auch nicht ausdrücken und ich frage mich, warum die Sicherheit und der gesellschaftliche Stand von Radfahrern seit Jahrzehnten so stiefmütterlich behandelt wird?
Das Einzige, was wirklich gemacht wird ist, neue Radwege anzulegen. Ich bin sicher, dass Ihnen die zweifelhafte Sicherheit von Radwegen bekannt ist, verglichen mit dem Fahren auf der Fahrbahn und ebenso, dass Radwege prinzipbedingte Risiken bergen, die niemand wirklich jemals in Griff bekommen wird und aufgrund dessen erfahrene und schnellere Radfahrer die Fahrbahn bevorzugen.
Dies bei einem begleitenden Radweg - und sei er noch so gefährlich - zu tun, birgt für die bei Kfz-Fahrern ohnehin nicht sonderlich beliebten Radfahrer aufgrund des heutigen Aggressionspotentials zusätzliche Risiken, weil motorisierte Verkehrsteilnehmer schlichtweg selten bereit sind auch mal vom Gas zu gehen und Rücksicht zu nehmen. Die Bundesregierung scheint nicht bestrebt, diesem Umstand Herr zu werden und sich auch nicht ernsthaft mit der Radwegeproblematik auseinanderzusetzen. Deshalb muss ich, auch wenn ich einige Radwege durchaus gerne benutze, den ausufernden Radwegbau in Deutschland als großen Fehler kritisieren, wenn nicht gleichzeitig eindringlich der Bevölkerung klar gemacht wird, dass Radfahrer auf der Fahrbahn ebenso erwünscht sind und dort sogar sicherer unterwegs sein dürften.
Herr Dr. Ramsauer, wie, denken Sie, könnten wir mittelfristig diese Problematik in Griff bekommen, damit sich Radfahrer auch auf der sicheren Fahrbahn akzeptiert fühlen und auch für weitere Strecken bereit sind, ihr Auto stehen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre E-Mail , in der Sie die Sicherheit für Radfahrer und die Sicherheit der Radwege hinterfragen.
Mir war es aus dem Grund wichtig, in dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 die Rücksichtnahme von und gegenüber Radfahrern zu thematisieren. Großes Augenmerk bekommt die Aufklärungsarbeit, die nicht nur Rechte und Pflichten vermitteln, sondern auch auf mehr Rücksichtnahme und Regelakzeptanz gegenüber Radfahrern hinwirken soll.
Die Planung und der Bau von Radverkehrsanlagen erfolgen auf der Grundlage technischer Regelwerke, die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (www.fgsv.de) erarbeitet und herausgegeben werden. Wesentliches Ziel ist es, ein möglichst hohes Maß an Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Radverkehrsanlagen anforderungsgerecht zu gestalten. So enthalten diese Regelwerke auch Hinweise zur Zweckmäßigkeit von Radverkehrsanlagen: Beispielsweise sind in den Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Querschnitte (RAS-Q) Einsatzgrenzen enthalten, wann - unter Berücksichtigung des Radfahrer- und des Kfz-Verkehrsaufkommens aus Gründen der Verkehrssicherheit die Anlage von Geh- und Radwegen sinnvoll ist. Die Anwendung dieser Regelwerke liegt in der Verantwortung der zuständigen Straßenbaulastträger.
Für den Bereich der Bundesfernstraßen wird der Ausbau der Rad-Infrastruktur seit vielen Jahren vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kontinuierlich gefördert. So ist die Gesamtlänge der Radwege an Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren um 24 % auf mehr als 15.000 Kilometer angestiegen. Für den Bereich des Orts- und Regionalverkehrs ist der sichere und anforderungsgerechte Bau von Radwegen Aufgabe der Kommunen, Kreise und Länder.
Sehr geehrter Herr Epple,
Ihrer Kritik möchte ich entgegnen, dass die Anlage von Radwegen an Bundesstraßen besonders der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Entflechtung des Verkehrs dient, nämlich dort, wo
- Radverkehr nicht nur in geringem Umfang regelmäßig zu berücksichtigen ist,
- mit einem erheblichen Aufkommen an Radfahrern im Freizeit-, Wochenend- und Erholungsverkehr zu rechnen ist und keine oder nur unzureichende Alternativwege vorhanden sind,
- besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer (z. B. Kinder auf dem Weg zur Schule) auftreten.
Die Entflechtung ist insbesondere dort wichtig,
- wo hohe Differenzgeschwindigkeiten zwischen Kfz- und Radverkehr auftreten sowie
- auf Straßen mit hohen Verkehrsstärken und geringen Fahrbahnbreiten. Damit werden im Bereich der Bundesstraßen die Randbedingungen für eine weiter steigende Nutzung von Fahrrädern kontinuierlich verbessert.
Ich hoffe, dass meine Argumente Ihre Bedenken entkräftet haben und künftig bereit sind, auch längere Radtouren auf Radwegen an Bundesstraßen zu unternehmen. Ich wünsche Ihnen eine gute Rad-Fahrt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB