Frage an Peter Ramsauer von Helmut S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Warum verhandeln Sie nicht in Sachen Fluglärm mit Zürich Kloten also mit der Schweiz
auf der Grundlage der Stuttgarter Erklärung ?
Sehr geehrter Herr Städele,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Stuttgarter Erklärung bei den Verhandlungen mit der Schweiz.
Ich habe mit der Absichtserklärung keine der Positionen der „Stuttgarter Erklärung“ aufgegeben, auch wenn zum Beispiel keine fixe Zahl zu den Anflugbeschränkungen genannt wird, was eben einem Staatsvertrag vorbehalten bleiben muss. Hingegen hat die Schweiz erstmals eine deutliche Zusage gemacht: Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Grundlage für die Staatsvertragsverhandlungen sind daher sehr wohl die Stuttgarter Erklärung sowie die heute gültigen Regelungen, welche in der 220. Durchführungsverordnung (DVO) beschrieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB