Frage an Peter Ramsauer von Bernhard K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,
mit Interesse verfolge ich Ihre Planungen, den Punkte-Katalog für Verstöße im Straßenverkehr zu reformieren.
Besonders lobenswert finde ich die geplante Unterscheidung zwischen Verstößen mit Gefährdung der Verkehrssicherheit, die mit Punkten bestraft werden, und sonstigen Verstößen (wie z.B. das Nichtführen einer Umweltplakette), die ohne Punktstrafe bleiben sollen.
Als häufiger Be-Fahrer der A 96 (Lindau-München) fahre ich auch öfters durch die 80km/h-Zone bei Germering. Diese - in meinen Augen überflüssige - Geschwindigkeitsbegrenzung ist durch "Lärmschutz" begründet.
Nun meine Frage: Werden in einer Lärmschutz-Geschwindigkeitsbegrenzungszone Geschwindigkeitsübertretungen auch mit Punkten bestraft?
Verstöße gegen den Lärmschutz sind ja eigentlich keine Gefährdungen des Straßenverkehrs?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
ich bedanke mich für Ihre E-Mail zum Thema Reform des Verkehrszentralregisters (VZR) beim Kraftfahrtbundesamt, die Sie an mein Büro im Deutschen Bundestag gesandt haben.
Zur Zeit nehmen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesem Thema beschäftigt sind, alle Anregungen Hinweise und Fragen auf. Nach meiner Vorstellung der vorgesehenen Reformmaßnahmen am 28.02.2012 habe ich auch veranlasst, das alle aktuellen Ergebnisse auf unserer Internetseite zur Verfügung gestellt werden:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/031-ramsauer-punktesystem-mit-tacho.html
Mit der Vorstellung der Eckpunkte soll eine breite fachliche und gesellschaftliche Diskussion eingeleitet werden. Im Anschluss daran wird ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen Ihre konkreten Fragen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten kann.
Für Ihr Engagement bedanke ich mich. Ich schätze es, wenn die Bürgerinnen und Bürger politisch interessiert sind und sich an der Diskussion aktueller Themen beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB