Frage an Peter Ramsauer von Holger S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
mit Interesse verfolge ich in der letzten Zeit die Benzinpreispolitik der Tankstellenbetreiber. Aktuelles Beispiel gestern, Shell-Tankstelle in Eschborn:
Der Tag startete mit 1,549 ging dann in zwei Schritten auf 1,499 zurück um dann ab ca. 17.30 Uhr auf 1,559 zu steigen. Mit der Entwicklung an den Rohstoffmärkten hat dies nichts zu tun. Das sieht mir doch ganz danach aus, als wenn hier absichtlich Berufspendler zur Kasse gebeten werden. Der Ruf nach einer höheren Pendler-Pauschale ist ja schön und gut, aber letztlich zahlen dann alle Steuerzahler wieder die Zeche. Und die Ölkonzerne erwirtschaften Gewinne in Milliardenhöhe.
Wo bleibt hier die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen ? Das Geld, das ich für Benzin ausgebe, kann ich anderweitig nicht ausgeben. Letztlich schadet diese Preispolitik also auch dem Allgemeinwohl.
Dem Treiben der Ölkonzerne muss endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden. Deutschland ist doch kein Selbstbedienungsladen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie hier, dem Ganzen Einhalt zu gebieten ?
Mit Interesse Ihrer Stellungnahme entgegensehend verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Holger Schlesinger
Sehr geehrter Herr Schlesinger,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie Ihren Ärger über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen äußern. Gern möchte ich Ihnen einige grundlegende Erklärungen geben.
Das Thema der Regulierung des Kraftstoffmarktes wurde innerhalb der Bundesregierung von den zuständigen Ministerien (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ( www.bmwi.de ) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( www.bmu.de ) mit Experten, Vertretern des Mittelstandes sowie Verbraucherverbänden intensiv erörtert. Preisregulatorische Maßnahmen wurden als kontraproduktiv bewertet, da sie eher zur einer Behinderung des Wettbewerbs als zu einer Stärkung führen. Ich bin überzeugt, dass ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs im Kraftstoffbereich insbesondere die
Verbesserung der Verbraucherinformation ist.
Ihre Frage, welche Möglichkeiten ich für die Zukunft sehe, kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
Innerhalb des Verantwortungsbereiches des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verfolge ich die Strategie, langfristig eine Mobilität zu ermöglichen, die auch auf andere Energieträger setzt. Zum Beispiel im Rahmen der Elektromobilität. Ziel ist es, zu einer Verständigung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über mittel- und langfristige Perspektiven von Kraftstoffen, Antriebstechnologien und den notwendigen Versorgungsinfrastrukturen zu kommen. Diskutiert werden dabei alternative, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte. Damit möchte ich im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Entscheidungshilfe für Forschung und Entwicklung sowie für industriepolitische Investitionen in Deutschland schaffen und gesellschaftspolitische Debatten über die Zukunft von Verkehr und Mobilität anstoßen. Nicht zuletzt soll diese Strategie Basis für künftige CO2-Prognosen im Verkehrsbereich und Grundlage für eine schrittweise Änderung der Energiebasis des Verkehrs sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB