Frage an Peter Ramsauer von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kriwan,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Februar zur Abstimmung über das „Zweite Rettungspaket für Griechenland“.
Ich verfolge wie Sie die Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge und Anspannung. Es ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum, zu glauben, man könne sich durch einfaches „Heraushalten“ den Folgen dieser Krise entziehen. Griechenland wird, egal welchen Weg es einschlägt, immer ein Teil Europas bleiben und damit auch ein Teil der europäischen Solidargemeinschaft. Die Politik unseres Landes steht in der Verpflichtung, auch zum Schutz seiner eigenen Bürger und Interessen, in der Griechenlandfrage kein unkalkulierbares Risiko einzugehen. Ein Zusammenbruch der ionischen Säule könnte auch das Gebäude Europas erschüttern, im schlimmsten Fall sogar zum Einsturz bringen, sollten Italien und Portugal folgen. Eine rein nationale Sichtweise der Problematik verkennt zum einen die Wichtigkeit Griechenlands für die europäische Zukunft und zum anderen die Wichtigkeit Europas als „Motor“ der deutschen Wirtschaft.

Es liegt daher im direkten Interesse Deutschlands zur Stabilisierung des Euro und Europas beizutragen. Denn als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. Nicht zuletzt kleinen und mittleren Unternehmen kommt die Tatsache zugute, dass mit der Einführung des Euro das Währungsrisiko in der Eurozone entfallen ist. Heute gehen mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte in andere Eurostaaten. Zudem hat der Euro seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in den Eurostaaten gesichert. Dies zeigt: Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.

Es mag umstritten sein, ein neues „Griechenlandpaket“ auf den Weg zu bringen, aber es könnte zu unabsehbaren Schäden führen, dies nicht zu tun und somit die Existenz der Europäischen Währungsunion aufs Spiel zu setzen. Denn von der Insolvenz eines Eurostaats wären alle übrigen Eurostaaten, einschließlich der dort ansässigen Finanzinstitute, Versicherungen, Rentenkassen und Unternehmen, in erheblichem Ausmaß betroffen. Die Folgen einer solchen Entwicklung hätte dann jeder Bürger ganz unmittelbar zu tragen. Darüber hinaus wird der deutsche Bürgschaftsrahmen durch das neue Rettungspaket nicht erhöht, denn die Finanzhilfen werden über den bereits vorhandenen Rettungsschirm EFSF finanziert. Bei der Abstimmung zum „zweiten Rettungspaket“ habe ich daher mit „Ja“ gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Dr. Peter Ramsauer MdB