Frage an Peter Ramsauer von Hildegard W. bezüglich Verkehr
Wieso verlangt Deutschland keine Mautgebühr für ausländische Fahrzeuge auf Autobahnen?
Wir Deutschen haben ein so gutes Autobahnnetz wie kaum ein anderes Land in der Umgebung,es wäre nur gerecht,wenn ausländische Fahrer,die unser Land durchqueren eine Mountgebühr bezahlen müssten.
Ich denke es ist nicht genug,dass nur die LKW-Fahrer bezahlen müssen,auch die vielen PKW-Fahrer müssten zur Kasse gebeten werden,schließlich bezahlen wir Deutschen auch die Mautgebühr in vielen anderen Ländern,z.B.in Österreich.
Ich denke es wäre eine gerechte Einnahmequelle!
Mit freundlichen Grüßen
H.Weenen
Sehr geehrte Frau Weenen,
vielen Dank für Ihre Anregung zur Einführung einer Pkw-Maut.
Sie schlagen vor, dass die Pkw Maut nur von ausländischen Fahrzeugen entrichtet werden sollte, bzw. ein Ausgleich für inländische Fahrzeuge erfolgen sollte. Grundsätzlich lässt der EG-Vertrag (Art. 70 ff.) den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu entscheiden, ob und in welcher Form (zeit- oder streckenbezogen) sie auf ihrem Gebiet Straßenbenutzungsgebühren für Kfz erheben wollen oder nicht. Nach dem in der Europäischen Union geltenden Recht kann eine Straßenbenutzungsgebühr jedoch nur gleichermaßen für inländische und ausländische Kfz eingeführt werden.
Ihre Anregung basiert sicher auf der Grundlage, dass weitere Einnahmen erforderlich sind, um notwendige Erhaltungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen genau so finanzieren zu können wie Aus- und Neubaumaßnahmen.
Um dem vorhandenen Finanzierungsdilemma zu entkommen, ist es notwendig, die Infrastrukturfinanzierung neu auszurichten. Das Motto der kommenden Jahre lautet: Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau. Hier ist in der Vergangenheit am falschen Ende gespart worden. Das Versäumte muss dringend nachgeholt werden. Bei Aus- und Neubau müssen wir weg vom „Wünsch-dir-was“. Das heißt: Ich werde künftig klare Prioritäten setzen. Wir werden dort investieren, wo der Bedarf am größten und der Nutzen am höchsten ist. Und schließlich müssen wir eine offene Debatte darüber führen, wie wir zusätzliche Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau bekommen.
Die Bundesregierung hat auf mein Drängen 1 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. Es wurde anerkannt, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur eine strukturelle Unterfinanzierung gibt. Ich habe die Hoffnung, dass dieser einen Milliarde weiteres Geld folgen kann. Es gilt deshalb, alle neuen Möglichkeiten zu prüfen und vorhandene auszuschöpfen, um den berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Infrastruktur gerecht werden zu können. Überlegungen auch zur Pkw-Maut/Vignette sind eingeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB