Frage an Peter Ramsauer von Helmut S. bezüglich Verkehr
Was unternimt die Bundesregierung in Sachen Fluglärm mit Zürich Kloten/Ch
Sehr geehrter Herr Städele,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fluglärmthematik Zürich Kloten. Wie Sie sicher wissen, sind die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland in den letzten Wochen intensiviert worden und eine gemeinsame Deutsch-Schweizerische Absichtserklärung wurde unterzeichnet.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass beide Seiten jetzt dabei sind, die weiteren Verhandlungen vorzubereiten, welche bis zum Sommer dieses Jahres in einen Staatsvertrag münden sollen. Dazu haben die Delegationen der Schweiz und Deutschlands am 02.03.2012 in Rüschlikon die Verhandlungen für einen Staatsvertrag zur Fluglärmfrage aufgenommen. Die Besprechung fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt, beide Seiten betonten den Willen, die Verhandlungen zügig vorwärtszubringen. Dabei einigten sie sich auf das weitere Verfahren und die Struktur der Verhandlungen, innerhalb derer über die inhaltlichen Positionen gesprochen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 27.03.2012 in Frankfurt statt.
Beide Seiten haben dabei unverändert das Ziel und den Willen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Einseitige nationale Maßnahmen sind, solange die Verhandlungen laufen, nicht vorgesehen. Insofern wird es keine Veränderung an den zurzeit gültigen Regelungen geben.
Sehr geehrter Herr Städele,
ich kann Ihnen abschließend versichern, dass ich die betroffene Region
weiterhin auf den bereits eingeschlagenen Weg unterstützen werde.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB