Frage an Peter Ramsauer von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer!
Vor fast einem Jahr kam es in Sachsen-Anhalt auf einer eingleisigen Bahnstrecke zu einem folgenschweren Zusammenstoß zweier Züge, weil eine Zugbeeinflussung fehlte. Wie weit sind Ihre Bemühungen, den §15 EBO an einen sicheren Zugverkehr anzupassen bzw. Ihre Möglichkeit zu nutzen, landesweit diese PZB verbindlich vorzuschreiben ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinen Bemühungen um mehr Sicherheit auf Bahnstrecken durch Zugbeeinflussungssysteme.
Um im Hinblick auf den Eisenbahnunfall bei Hordorf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu verbessern, muss eine entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes verbindlich vorgeschrieben werden. Das Rechtsetzungsverfahren zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (6. ERÄV) ist noch nicht abgeschlossen.
Nach der Ressortabstimmung zum Verordnungsentwurf, findet derzeit die Länder- und Verbändeanhörung statt. Die 6. ERÄV bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundesrates.
Ich kann Ihnen versichern, wenn das Verfahren zügig abgeschlossen wird, kann die geänderte EBO im Frühjahr 2012 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB