Frage an Peter Ramsauer von Freese M. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Ramsauer,
Ich habe mit Freude über Ihren Vorstoß gelesen den Alkohol Loc für Trunkenheitsfahrer einzuführen.
Da Ich das selber getan habe und weiß wie schwer es Ist Dumme Gewohnheiten abzulegen, bin Ich gerne bereit zu meinem und dem Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer dieses in mein Auto einzubauen.
Mir ist bewusst das dies nur ein Teil der Aufarbeitung meiner Straftat ist, aber ohne eine vernünftige Vermeidung Strategie für die Zukunft sehe Ich auf Dauer immer die Gefahr das man Rückfällig wird!
Nun Habe Ich aber jedoch noch ein Paar Fragen. Gibt es ein Programm wo Fahrer wie Ich mich melden können? um ein Repräsentatives Ergebnis zu bekommen. Da Ich gerne helfen würde das es als Pflicht für alle Trunkenheitsfahrer wird.
Mit freundlichen grüßen
M.Freese
Sehr geehrter Herr Freese,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erkundigen sich nach der Möglichkeit, an einem Testprogramm zum Einsatz von Alkolocks teilzunehmen. Im Moment gibt es hierzu keine Möglichkeit.
Ich habe sowohl durch einen Bundestagsbeschluss als auch im Rahmen des neuen Verkehrssicherheitsprogramms den Auftrag den Einsatz von Alkoholwegfahrsperren zu prüfen. Hierzu müssen für ein Probeprojekt gegebenenfalls die erforderlichen Rechtsänderungen geprüft werden, bevor eine Entscheidung über einen Modellversuch gefällt wird. Ebenso wird zu prüfen sein, ob die Gerichte generell vor dem Entzug der Fahrerlaubnis den Einsatz von Alkolocks anordnen können.
Sehr geehrter Herr Freese, ich freue mich, dass Sie dem Einsatz von Alkolocks positiv gegenüber stehen und hierin eine große Chance sehen, die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB