Frage an Peter Ramsauer von Oliver S. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
sehr schade, das meine Frage vom 22.1.2010 bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl einige ähnliche Fragen danach bereits beantwortet wurden.
Nunja.
Heute nun eine kritische Frage: Welcher Gedanke spielt bei der nun beschlossenen Umsetzung die Hauptrolle.
Es wird keine Steuer gespart, es werden nur Fahrzeuge gleicher Art austauschbar. Dieses widerspricht der Idee des Wechselkennzeichens.. es sollte doch so sein, dass ich eine großen VW-Transporter nutze wenn ich was zu transportieren habe und wenn ich nur mal schnell wohin will den kleinen E-Miniwagen. Dieses ist nun nicht möglich. Ich kann nur einen VW-Transporter mit einem anderen Transporter wechseln.. da sehe ich keinen Zweck drin.
Mit anderen Worten.. diese Lösung ist total am Ziel vorbei.. Schade dass so schlaue Köpfe so unsinnige Regelungen ersinnen.
Zurück zu meiner Frage: Welches Ziel haben Sie mit dieser Lösung verfolgt.?
Ich hoffe das ich diesmal eine Antwort bekomme...
Oliver Schlüter
Sehr geehrter Herr Schälter,
Sie legen Ihre Vorstellung zum Wechselkennzeichen dar und fragen nach den Zielen der Einführung von Wechselkennzeichen.
Ich habe mit dem Wechselkennzeichen dem Wunsch zahlreicher Halterinnen und Halter z. B. zweier unterschiedlicher Pkw oder eines Pkw und eines Wohnmobils entsprochen. Die bereits bestehenden Möglichkeiten der fahrzeugspezifischen Zulassung, beispielsweise bei Verwendung von Saisonkennzeichen, werden damit sinnvoll ergänzt. Gleichzeitig wird die Flexibilität bei der Fahrzeugnutzung gewahrt.
Mit der Nutzung eines Wechselkennzeichens schränken Halter auch die Mobilitätsmöglichkeiten der betreffenden Fahrzeuge ein. Das heißt sie bestimmen bewusst, nur eines der beiden mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeuge zu nutzen. Da das Wechselkennzeichen zwei Fahrzeugen zugeteilt wird, jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden darf, kann es als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden. Wechselkennzeichen können auch Impulse setzen, sich für kürzere Strecken einen sparsamen Zweitwagen anzuschaffen.
Sehr geehrter Herr Schälter,
ich halte das Wechselkennzeichen für eine kleine, aber wirkungsvolle, bürgernahe Maßnahme. Damit will ich die Nutzung mehrerer Fahrzeuge erleichtern und einen Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlichen Zweitfahrzeuges, etwa eines Elektroautos setzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB