Frage an Peter Ramsauer von Maren L. bezüglich Verkehr
Zwei Argumente gegen die Helmpflicht:
(1) An Ihrem Vorschlag merkt man, dass Sie nie selbst Fahrrad fahren und sich die Helmpflicht nur theoretisch überlegt haben, ohne die praktischen Auswirkungen zu bedenken.
Ich fahre mit dem Fahrrad nicht einfach nur im Kreis herum, sondern verwende es, um von A nach B zu gelangen. B kann ein Bahnhof sein, wo ich mit dem Zug weiterfahren, oder die Innenstadt, wo ich einen Einkaufsbummel mache. Was soll ich da mit einem Fahrradhelm? Soll ich den dann mit mir herumtragen?
(2) Im Stadtverkehr mag ein Helm nützlich sein. Aber bei einem Wochenendausflug ins Grüne, bei dem man nur auf Feldwegen und Radwegen gemütlich radelt, ist ein Helm unnötig und verdirbt die Freude. Fahrrad fahren ist nicht nur ein Fortbewegungsmittel, sondern ein Erlebnis für alle Sinne. Probieren Sie es doch selbst mal aus, lassen Sie Ihr Auto stehen und radeln Sie im Sonnenschein durch die frische Luft, spüren Sie den Fahrtwind am Kopf. So etwas ist ein Vergnügen! Das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen.
Bei einer Helmpflicht fahre ich kein Fahrrad mehr, wollen Sie das erreichen?
Sehr geehrte Frau Lorenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich
gerichtet haben.
Ich freue mich, dass auch Sie wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Thema "Helmpflicht" aufgegriffen und dazu ihre Meinungen, Anregungen aber auch Bedenken und Kritik mitgeteilt haben. Die Widerspiegelung dieser sehr unterschiedlichen Eindrücke ist für unsere weiterführende Arbeit sehr wichtig.
Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass das Radfahren in den letzten Jahren so eine große Resonanz in der Bevölkerung gefunden hat und damit die Radfahrerinnen und Radfahrer zu einer beachtlichen Gruppe von Verkehrsteilnehmern geworden ist. Mittlerweile gibt es in Deutschland ca. 73. Mio. Fahrräder.
Die Aufgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist es, für Radfahrer und Fahrräder den rechtlichen Rahmen - vor allem bezüglich der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) - zu erweitern und zu präzisieren und dadurch gleichzeitig für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Aber auch die Erstellung des Technischen Regelwerkes zum Bau von Radwegen ist für mich ein wichtiges Anliegen. Um die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen, gilt es ebenso Kampagnen, Projekte und Pläne umzusetzen. Neben einer ökologischen Mobilität sind auch festzustellende gesundheitliche positive Nebeneffekte von Nutzen. Ich möchte selbstverständlich auch, dass alle Radfahrer - ob jung oder alt - ihr Ziel verkehrssicher erreichen.
So wie vor Jahrzehnten beim Motorradfahren die Helmpflicht oder die Gurtpflicht zur Diskussion stand, wurde jetzt die Helmpflicht für Radfahrer in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt. Die spontane Diskussion "PRO" und "KONTRA" sollte aber auf alle Fälle detaillierter in Augenschein genommen werden. Gerade bei der Verkehrserziehung der Kinder sollte auf das selbstverständliche Tragen von Helmen hingewirkt werden, eben auch durch die Vorbildwirkung der Erwachsenen.
Sehr geehrte Frau Lorenz,
ich bin sehr interessiert und gespannt über weitere Diskussionen "Rund um die Helmpflicht". Ich würde mich freuen, wenn es ohne Pflicht zur Selbstverständlichkeit wird, einen Helm zu tragen. Auf diese Weise wäre letztlich ein Schritt getan, damit die Zahl der schweren Unfälle mit Toten und Verletzten auch unter den Radfahrern weiter sinkt. Mir ist aber auch bewusst, dass ergänzend die Einhaltung aller straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - besonders der StVO - maßgeblich zur Verkehrssicherheit mit beitragen wird. In unserem neuen Verkehrssicherheitsprogramm ist dieses Thema natürlich auch enthalten. Im Mittelpunkt sollen zukünftig Aufklärung- und Überzeugungskampagnen stehen, um das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen (insbesondere bei Kindern und Jugendlichen) weiter zu fördern.
Mehr Informationen zum Verkehrssicherheitsprogramm finden Sie auf unserer Internetseite unter folgendem Link: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/222-ramsauer-verkehrssicherheitsprogramm-2011.html
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB