Frage an Peter Ramsauer von Klaus M. bezüglich Verkehr
Es gibt bisher keinerlei Nachweis, dass ein Fahrradhelm Kopfverletzungen verhindern oder zumindest deren Schwere verhindern kann. In Ländern mit Helmpflicht ist aber klar zu erkennen, dass ein Rückgang des Radverkehrs die Folge ist, die Zahl der Verletzungen aber weniger stark zurückgeht, das individuelle Verletzungsrisiko der verbleibenden Radfahrer also steigt.
Weiterhin gibt es Tätigkeiten mit erheblich höherem Kopfverletzungsrisiko, wie z.B. Autofahren, Treppensteigen oder Duschen. Hier fordert niemand eine Helmpflicht.
Was wollen Sie also erreichen? Wollen Sie gezielt den Radverkehr verringern?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Ich freue mich, dass so wie Sie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Thema "Helmpflicht" aufgegriffen und dazu ihre Meinungen, Anregungen aber auch Bedenken und Kritik mitgeteilt haben. Die Widerspiegelung dieser sehr unterschiedlichen Eindrücke ist für unsere weiterführende Arbeit sehr wichtig.
Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass das Radfahren in den letzten Jahren so eine große Resonanz in der Bevölkerung gefunden hat und damit die Radfahrerinnen und Radfahrer zu einer beachtlichen Gruppe von Verkehrsteilnehmern geworden ist. Mittlerweile gibt es in Deutschland ca. 73. Mio. Fahrräder.
Die Aufgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist es, für Radfahrer und Fahrräder den rechtlichen Rahmen - vor allem bezüglich der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) - zu erweitern und zu präzisieren und dadurch gleichzeitig für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Aber auch die Erstellung des Technischen Regelwerkes zum Bau von Radwegen ist für mich ein wichtiges Anliegen. Um die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen, gilt es ebenso Kampagnen, Projekte und Pläne umzusetzen. Neben einer ökologischen Mobilität sind auch festzustellende gesundheitliche positive Nebeneffekte von Nutzen. Ich möchte selbstverständlich auch, dass alle Radfahrer - ob jung oder alt - ihr Ziel verkehrssicher erreichen.
So wie vor Jahrzehnten beim Motorradfahren die Helmpflicht oder die Gurtpflicht zur Diskussion stand, wurde jetzt die Helmpflicht für Radfahrer in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt. Die spontane Diskussion "PRO" und "KONTRA" sollte aber auf alle Fälle detaillierter in Augenschein genommen werden. Gerade bei der Verkehrserziehung der Kinder sollte auf das selbstverständliche Tragen von Helmen hingewirkt werden, eben auch durch die Vorbildwirkung der Erwachsenen.
Sehr geehrter Herr Müller,
ich bin sehr interessiert und gespannt über weitere Diskussionen "Rund um die Helmpflicht". Ich würde mich freuen, wenn es ohne Pflicht zur Selbstverständlichkeit wird, einen Helm zu tragen. Auf diese Weise wäre letztlich ein Schritt getan, damit die Zahl der schweren Unfälle mit Toten und Verletzten auch unter den Radfahrern weiter sinkt. Mir ist aber auch bewusst, dass ergänzend die Einhaltung aller straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - besonders der StVO - maßgeblich zur Verkehrssicherheit mit beitragen wird. In unserem neuen Verkehrssicherheitsprogramm ist dieses Thema natürlich auch enthalten. Im Mittelpunkt sollen zukünftig Aufklärung- und Überzeugungskampagnen stehen, um das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen (insbesondere bei Kindern und Jugendlichen) weiter zu fördern.
Mehr Informationen zum Verkehrssicherheitsprogramm finden Sie auf unserer Internetseite unter folgendem Link: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2011/222-ramsauer-verkehrssicherheitsprogramm-2011.html
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB