Frage an Peter Ramsauer von Eberhard M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
das Thema Wechselkennzeichen wird bereits seit 2010 diskutiert. Zwischenzeitlich wurde auch beschlossen, dass Wechselkennzeichen ausgegeben werden.
Für mich als Normalbürger ist es schwer nachvollziehbar weshalb dieses Verfahren so lange dauert. Ich würde es begrüßen wenn Sie einen verbindlichen Zeitpunkt für die Ausgabe dieser neuen Wechselkennzeichen nennen könnten.
Ich gehe davon aus, dass 1 bis 3 Fahrzeuge mit einem Kennzeichen, einem Kfz-Steuerbetrag und einer Kfz-Versicherung betrieben werden können.
Sollte trotzdem für jedes Fahrzeug eine Kfz-Steuer anfallen - wie es dem Vernehmen nach Herr Dr. Schäuble wünscht - wäre der positive Effekt fraglich. In diesem Fall wäre es dann doch konsequent das Thema "Wechselkennzeichen" endgültig zu begraben.
Ich bin dann gespannt wie die Politik dies dem Bürger (Wähler) erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Mehrmann
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB