Frage an Peter Ramsauer von Herbert F. bezüglich Verkehr
Herr Dr. Ramsauer,
Sie hatten im Fernsehen angekündigt, daß Sie die zu kritisierenden täglich mehrmals stattfindenden Preisänderungen unterbinden wollen. Sie nannten Östereich als Beispiel und wollten ähnlich verfahren.
Was ist aus dieser Ankündigung geworden, man hört von Ihnen hierzu nichts mehr?
Ihnen ist sicher bekannt, daß in den 60er Jahren und danach die Steuern der Autofahrer für die Verkehrswege vorgesehen war. So wurden auch Preissteigerungen oft begründet.
Heute fließen nur ca. die Hälfte dieser Einnahmen in den Verkehr.
Glauben Sie, daß die Bürger ein so schlechtes Gedächtnis haben und Sie deshalb eine Maut mit den gleichen Argumenten wie seinerzeit einführen wollen?
H. Freitag
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB