Frage an Peter Ramsauer von Michaela O. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Ollig,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

Sie gehen davon aus, dass die Kfz-Steuer ausschließlich zur Finanzierung des Straßenbaus genutzt wird. Dass dem nicht so ist, werde ich Ihnen in der nachfolgenden Darstellung des Sachverhaltes klarstellen.

850 Ortsumgehungen und 1650 Kilometer Ausbau bestehender Autobahnen und 850 neue Autobahnkilometer stehen zum Beispiel auf dem Wunschzettel der Bundesländer. Hinzu kommt der enorme Erhaltungsaufwand für unser Verkehrsnetz, der bei weiter zunehmenden Personen- und Güterverkehr stetig ansteigt. Für Investitionen in das Straßennetz sind im Haushalt derzeit rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Das ist viel Geld, reicht aber nicht, um die Substanz der Straßen zu erhalten und gleichzeitig notwendige Neu- und Ausbauprojekte zeitgerecht anzustoßen. Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Projekte, denn wir wollen für die Zukunft Mobilität erhalten und nicht verhindern.

Richtig ist, dass es "rund um das Auto" Steuern gibt. Steuern sind Einnahmen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Sie sind allerdings nicht - wie Sie annehmen - zweckgebunden. Die nicht zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen ergibt sich aus 3 (1) der Abgabenordnung, wonach Steuern Geldleistungen sind, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Grundsätzlich gehrt die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen des Bundes, auch die Kfz-Steuer, fließen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. Deshalb dienen auch die "verkehrsspezifischen" Steuern (Mineralölsteuer/Kfz-Steuer), wie jede Steuer, der allgemeinen Erzielung von Staatseinnahmen und sind von vornherein nicht (allein) dazu bestimmt, die Ausgaben des Staates für Zwecke des Straßenbaus bzw. Erhaltsmaßnahmen zu decken. Über die konkrete Verwendung der Steuereinnahmen entscheidet der Haushaltsgesetzgeber, der Deutsche Bundestag.

Um aus diesem Finanzierungsdilemma zu entkommen, ist es notwendig, die Infrastrukturfinanzierung neu auszurichten. Das Motto der kommenden Jahre lautet: Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau. Hier ist in der Vergangenheit am falschen Ende gespart worden. Das Versäumte muss dringend nachgeholt werden. Bei Aus- und Neubau müssen wir weg vom Wünsch-dir-was. Das heißt: Es werden künftig klare Prioritäten gesetzt. Wir werden dort investieren, wo der Bedarf am größten und der Nutzen am höchsten ist. Und schließlich müssen wir eine offene Debatte darüber führen, wie wir zusätzliche Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau bekommen.

Das einfachste wäre eine Aufstockung unseres Etats. Wenn es aber nicht möglich ist, die Milliardenlücke dadurch dauerhaft zu schließen, brauchen wir andere Finanzierungsquellen, etwa eine Art von Nutzerfinanzierung. Eine Pkw-Maut macht zum Beispiel dann Sinn, wenn unterm Strich etwas dabei herauskommt und die Einnahmen ungeschmälert direkt dem Verkehrsetat zu Gute kommen. Der Nutzen wäre für jeden Autofahrer sichtbar: Bedarfsgerechtere, sicherere, lärmärmere und umweltgerechtere Straßen.

Fakt ist: Zunächst muss einmal Klarheit über das ob einer Nutzerfinanzierung geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer