Frage an Peter Ramsauer von Joachim R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rutka,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Ihr Hauptkritikpunkt gilt der Einführung einer Pkw-Maut.

Es freut mich, dass zahlreiche Bürger zum Thema "Pkw-Maut" Vorschläge, Anregungen, Zustimmung aber auch Kritik oder Bedenken an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herantragen haben. Das Meinungsbild der Bürger ist mir gerade zu diesem Thema sehr wichtig.

Zum Thema "Pkw-Maut" möchte ich Ihnen gern Einiges erklären. Die Wunschzettel aus allen Regionen Deutschlands bezüglich Straßenbaumaßnahmen sind gut gefüllt: 850 Ortsumgehungen, 1650 Kilometer Ausbau bestehender Autobahnen und 850 neue Autobahnkilometer stehen zum Beispiel darauf. Hinzu kommt der enorme Erhaltungsaufwand für unser Verkehrsnetz, der bei weiter zunehmendem Personen- und Güterverkehr stetig ansteigt. Fr Investitionen in das Straßennetz sind im Haushalt derzeit rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Das ist viel Geld, reicht aber nicht, um die Substanz der Straßen zu erhalten und gleichzeitig notwendige Neu- und Ausbauprojekte zeitgerecht anzustoßen. Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Projekte.

Um aus diesem Finanzierungsdilemma zu entkommen, ist es notwendig, die Infrastrukturfinanzierung neu auszurichten. Das Motto der kommenden Jahre lautet: Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau. Hier ist in der Vergangenheit am falschen Ende gespart worden. Das Versäumte muss dringend nachgeholt werden. Bei Aus- und Neubau müssen wir weg vom Wünsch-dir-was. Das heißt: Es werden künftig klare Prioritäten gesetzt. Wir werden dort investieren, wo der Bedarf am größten und der Nutzen am höchsten ist. Und schließlich müssen wir eine offene Debatte darüber führen, wie wir zusätzliche Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau bekommen.

Das einfachste wäre eine Aufstockung unseres Etats. Wenn es aber nicht möglich ist, die Milliardenlücke dadurch dauerhaft zu schließen, brauchen wir andere Finanzierungsquellen, etwa eine Art von Nutzerfinanzierung. Eine Pkw-Maut macht zum Beispiel dann Sinn, wenn unterm Strich etwas dabei herauskommt und die Einnahmen ungeschmälert direkt dem Verkehrsetat zu Gute kommen. Der Nutzen wäre fr jeden Autofahrer sichtbar: Bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere Straßen.

Fakt ist: Zunächst muss einmal Klarheit über das ob einer Nutzerfinanzierung geschaffen werden. Ich hatte deshalb dem CSU-Parteivorstand vorgeschlagen, schnellstmöglich das Thema im Koalitionsausschuss zu besprechen. Er das richtige Gremium, um solche Fundamentalentscheidungen zu treffen.

Sehr geehrter Herr Rutka, Sie sprechen auch die Verwendung der Steuereinnahmen aus Öko-, Mineralöl- und Mehrwertsteuer an. Dieses Geld geht zu einem großen Teil in den Bundeshaushalt und nicht in den Straßenbau. Wenn eine Pkw-Maut kommt, müssen diese Einnahmen 1:1 in meinen Etat fließen, damit moderne und gut instandgehaltene Straßen für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer