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Peter Ramsauer
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Frage von Jürgen G. •

Frage an Peter Ramsauer von Jürgen G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 beim Stresstest sang- und klanglos durchgefallen.
Nach dem Unglück mit den Kosten vor einigen Jahren geht jetzt auch der Leistungstest vollständig an die Gegnerschaft. Das wird Ihnen zwar nicht gefallen, ist aber so.

Auch die Geschichte mit den Arbeitsplätzen ist nicht viel besser. Auch dies wurde von der Gegnerschaft bewiesen, dass S21 kein Arbeitsplatzmotor darstellt, maximal sind Verschiebungen zu erwarten.

Jetzt meine Fragen:
Wieso wird jetzt nicht zumindest auf das Angebot des Herrn Geissler eingegangen, sondern kategorisch von vornherein abgelehnt und weitergebaut entsprechend der BASTA-Politik der vergangenen Jahre.
Wieso wird nicht das ganze Projekt vollständig gestoppt, da es sich als unwirtschaftlich, umweltschädlich (Schlossgarten), risikoreich (Mineralwasser und Gipskeuper) und lebensgefährlich (nicht behindertengerecht, keine Fluchtwege im Tunnel, nur Trockenleitungen im Tunnel) erwiesen hat? Es gibt allerdings noch mehr Adjektive dafür.

Jetzt steht die Räumung des Schlossparkes in Stuttgart an. Hier wird es voraussichtlich zu massivsten Protesten kommen.
Muss es denn wirklich noch einen zweiten 30. September geben?
Muss es womöglich zuerst noch Tote geben, bevor die Politik diesen Wahnsinn hier beendet?

Wieso ist es nicht möglich, zu sagen, wir machen jetzt Schluss aus den oben genannten Gründen?
Gibt es in der Politik nur Menschen ohne Gewissen, die alles zerstören müssen?
Jedenfalls kann man diesen Eindruck bekommen!!!!

Ich bin gespannt auf Ihre ausführliche Antwort

mfG
Jürgen Gangl

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Gangl,

für ihre Anfrage zum Projekt Stuttgart 21 danke ich Ihnen.

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung.

Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. € für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre.

Insofern war der Bund auch nicht an der Schlichtung zu Stuttgart 21 beteiligt und hat dementsprechend den in diesem Rahmen von Herrn Dr. Geißler und der SMA AG vorgelegten Kompromissvorschlag zu Stuttgart 21 nicht bewertet.

Sehr geehrter Herr Gangl,

für Ihr Engagement möchte ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer

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