Frage an Peter Ramsauer von Jens B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
in einer Antwort der Bundeskanzlerin vom 15.07.2011
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/verhalten-der-deutschen-bahn-ag-gegenueber-der-bundesregierung-33584
wurde mitgeteilt, daß
"Der Eigentümer (Bund) kann solche operativen Entscheidungen nicht beeinflussen."
der Bund keinen Einfluß auf operative Entscheidungen des Bahnvorstandes hat.
Wie kann es sein, dass der Bund zwar die Zeche zahlt, aber keinen Einfluß hat. Haben sie hier einen rechtsfreien Raum zugelassen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Jens Bitterle
Sehr geehrter Herr Bitterle,
vielen Dank für Ihre Anfrage die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Gerne möchte ich Ihnen zur Einflussnahme der Bundesregierung auf das unternehmen Deutsche Bahn AG grundsätzlich antworten:
Die gesetzliche Regelung wurde folgendermaßen getroffen:
Die Eisenbahnen des Bundes sind nach Art. 87 e Absatz 3 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen zu führen.
Der Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG) trifft alle unternehmerischen Entscheidungen, so auch Maßnahmen zur Gewährleistung eines zuverlässigen Betriebs, auf der Grundlage des Aktienrechts in eigener Verantwortung.
Die Kontrolle des Unternehmens erfolgt ausschließlich ber seinen Aufsichtsrat, dessen Aufgaben und Rechte allerdings auch einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens nicht zulassen. Eine darüber hinausgehen de Mitwirkung bzw. Einflussnahme der Bundesregierung auf einzelne unternehmerische Entscheidungen der DB AG ist nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes nicht statthaft, auch wenn die Bundesrepublik Deutschland Alleinaktionär ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB