Frage an Peter Ramsauer von Heiko Z. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

in Ihrem Blog vom 1. Juli setzen Sie sich vehement für Stuttgart 21 ein, obwohl es laut Ihren Beteuerungen kein Projekt des Bundes ist. Dass Sie sich als Verkehrsminister dafür interessieren, kann ich durchaus verstehen. Aber warum waren Sie dann nicht ein einziges Mal bei der Schlichtung anwesend?

In Ihrem Blog schreiben Sie: "Er [Kretschmann] muss die Lücke in der europäischen Bahntrasse Paris-Budapest wie vereinbart schließen."

Haben Sie sich mit Stuttgart 21 überhaupt befasst? Wenn ja, dann sollten Sie eigentlich wissen, dass die "Lücke" keine Lücke ist. Zwischen Ulm und München haben noch nicht einmal die Planungen begonnen! Bei der Schlichtung wurde auch darauf hingewiesen, dass es im Prinzip keine "Magistrale Paris-Bratislava" gibt. Aber vor allem: Verwechseln Sie hier die Neubaustrecke mit S21? Die Neubaustrecke wäre schließlich auch ohne den neuen Bahnhof realisierbar, wie Sie selbst nach der Wahl in BaWü zugegeben haben. Oder inwieweit soll der Bahnhof in Stuttgart Ihrer Meinung nach die angebliche Lücke schließen?

Sie schreiben außerdem: "Nachdem auch der Stresstest die Notwendigkeit von „Stuttgart 21“ unterstrichen hat..."

Wieso lügen Sie? Zum einen liegt heute noch gar keine abschließende Bewertung des Stresstests vor. Zum anderen soll der Stresstest die Leistungsfähigkeit von S21 bestätigen. Es würde längst eingestanden, dass S21 eben nicht Notwendig ist, sondern vielmehr eine städtebauliche Maßnahme darstellt. Wie kommen Sie darauf, ein Stresstest könnte die "Notwendigkeit" beweisen?

Mit frendlichen Grüßen