Frage an Peter Ramsauer von Eugen S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
am 07.03. stellte ich Ihnen eine Frage zum Thema „Verfolgung von Verkehrsdelikten im Ausland“ und am 29.04. eine Frage zur „geplanten Reform des Punktesystems in Flensburg“.
Da Sie am 06.05. meine Frage zur „geplanten Reform des Punktesystems in Flensburg“ unter meiner Frage zum Thema „Verfolgung von Verkehrsdelikten im Ausland“ beantwortet haben und dort um etwas Geduld baten für die Beantwortung meiner zugehörigen Frage, möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Antwort zur „geplanten Reform des Punktesystems in Flensburg“ zur passenden Frage vom 29.04. zu stellen sowie meine Frage vom 07.03. „Verfolgung von Verkehrsdelikten im Ausland“ zu beantworten, sobald Ihre Recherchen abgeschlossen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Verkehrsdelikte im Ausland". Sie haben recht: Die Beantwortung zum Thema "Bußgeld im Ausland" fehlt noch. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Eine Beantwortung seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist nicht möglich. Fr die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU liegt die federführende Zuständigkeit beim Bundesministerium der Justiz.
Hier die Anschrift:
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Tel.: 01888/580 0
Fax: 01888/580 9525
E Mail: poststelle@bmj.bund.de
Internet: www.bmj.bund.de.
Um letzte Unklarheiten bei der Beantwortung Ihrer Fragen zu beseitigen, bitte ich Sie, sich freundlicherweise nochmals an meinen Bürgerservice zu wenden. Möglicherweise können Ihre noch vorhandenen Fragen auch am Bürgertelefon beantwortet werden.
Hier die Kontaktdaten:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat L 23 - Bürgerservice, Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Tel.: +49 (0)30 - 18 300 3060 (Bürgertelefon: Mo-Fr 9.00-12.00 Uhr)
Fax: +49 (0)30 - 18 300 1942
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de
Internet: www.bmvbs.de
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
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Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB