Frage an Peter Ramsauer von Martin S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe 4 Fragen (die erste davon habe ich in 2010 gestellt und eine sehr unbefriedigende und "offene" Antwort bekommen).
Frage 1. Wann endlich werden die (strittigen) entgangenen Mautgebühren von ca. 3 Mrd. € vom Anbieterkonsortium (u.a. Daimler und Telekom) bezahlt?
Damit wären viele Strassenschäden bezahlbar.
Frage 2. Wann wird das mehrfach versprochene Ergebnis der Bundeskartellamt Untersuchung der "Spritpreisentwicklung / Gestaltung" durch die Mineralölkonzerne veröffentlicht?.
Frage 3. Ist bei dieser "zigsten" Untersuchung ernsthaft mit einem sinnhaften Ergebnis zu rechnen, oder wird es wieder (zum zigsten Mal) das Unvermögen ? oder die Ohnmacht des Kartellamtes belegen?
Frage 4: Die wievielte Untersuchung ist / war das, und wozu brauchen wir an dieser Stelle ein Kartellamt ?
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB