Frage an Peter Ramsauer von Manuela P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ramsauer
in Erwartung der Abstimmung am 28.01.11 zum IASF Einsatz erbitte ich Ihre Stellungnahme.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen alle Gründe gegen diesen ungewinnbaren Krieg bekannt sind. Die UN Mandate der letzten Jahre enttäuschen, hat der Sicherheitsrat doch darauf verzichtet andere Option, wie einen Blauhelmeinsatz, in Erwägung zu ziehen.
Ihnen dienen die Mandate als Argument, aber sie entbinden Sie nicht von Ihrer persönlichen Verantwortung für jeden Toten in diesem Krieg.
Bleibt die Angst vor Terror, die man uns immer nahelegt. "Peter Strucks Satz; unsere Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt; stellt die Realität auf den Kopf. Unsere Sicherheit wird durch den Afghanistankrieg gefährdet. Alle Politiker wissen das. Wer Aufständische mit Bomben bekämpft, tötet immer auch Unschuldige. Mit jedem unschuldig Getöteten wächst der Terror nicht nur in Afghanistan,sondern weltweit. In Deutschland muss der Innenminister Terroristen jagen, die der deutsche Verteidigungsminister durch das Töten afghanischer Zivilisten züchtet. Wir betreiben in Afghanistan ein Terrorzuchtprogramm." Zitat J.Todenhöfer ehem. MdB/CDU.
Deutschland hat die Chance jetzt aus diesem Krieg auszusteigen.Die nächsten beiden Jahre werden wir als nicht- ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat vertreten sein. Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern schränkt leider auch unsere Autonomie ein. Wird im Oktober 2011 das UN Mandat für ISAF Einsatz verlängert, stehen wir in besonderer Pflicht es zu erfüllen. Die Mehrheit des Volkes ist gegen diesen Krieg.
VERLÄNGERN WIR UM EIN JAHR, FÜHREN WIR DIESEN KRIEG NOCH DREI JAHRE!!! Frau Merkel hat dies mit der Ankündigung des Abzuges für 2014 bereits bestätigt.
Wie werden Sie stimmen?
Mit freundlichen Grüßen Manuela Pagels
Sehr verehrte Frau Pagels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verlängerung des ISAF-Mandates durch den Deutschen Bundestag am 28. Januar.
Ich habe mir die Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten seit dem Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Beteiligung an diesem von der NATO geführten Einsatz im Jahr 2001 und in allen Folgejahren niemals leicht gemacht.
Auch als Bundesminister habe ich im Zusammenhang mit der Grundsteinlegung der neuen Botschaft in Kabul im vergangenen Herbst einen Zwischenhalt in Mazar y Sharif eingelegt, um die Fortschritte in Afghanistan mit eigenen Augen sehen zu können.
Die Lage bietet meiner Ansicht nach ein durchaus gemischtes Bild. Fest steht, dass die afghanische Bevölkerung auf unsere Unterstützung noch lange angewiesen sein wird und die afghanischen Sicherheitskräfte im Augenblick noch nicht in der Lage sind, die Sicherheit zu gewährleisten, die nötig ist, um diese Unterstützung zu gewähren.
Mit dem jetzigen Beschluss des Bundestages haben wir zum ersten Mal eine von der CSU schon seit einigen Jahren geforderte "Exit-Strategie", die den Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan zeitlich klar begrenzt.
Somit erscheint mir der Beschluss eine kluge Abwägung aus Bedenken, den Einsatz nicht unendlich verlängern zu können und der Notwendigkeit, unseren Verpflichtungen gegenüber der afghanischen Bevölkerung und den Partnern in der NATO gerecht zu werden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer MdB