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Peter Ramsauer
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Frage von Florian S. •

Frage an Peter Ramsauer von Florian S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

meine Frage bezieht sich auf den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International und die Flugroutenvorschläge der DFS bzw. die Differenz zu der Ursprungsplanung, die Grundlage (wenn auch nicht Gegenstand) der Planfeststellung war.
Sie haben laut Presseberichten Ende Oktober 2010 wie folgt Stellung genommen: "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, was ihnen Politik und Verwaltung zehn Jahre lang gesagt haben. Meine Erwartung an alle betroffenen Gremien ist, dass die Routen, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgelegen haben, die Basis aller weiteren Arbeiten bleiben müssen." Dies kann ich nicht nur begrüßen, sondern halte dies für selbstverständlich. Ich möchte dazu anmerken, dass ich kein Gegner des neuen Flughafens oder des Standortes an sich bin. Allerdings bin ich gegen unnötigen Flugverkehr über dicht besiedelte Gebiete und dagegen, dass der Bürger/Wähler im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft ignoriert und betrogen wird.
Die DFS ist meines Wissens eine GmbH im Eigentum der Bundesrepublik, vertreten durch das BMVBS. Ist es somit für das BMVBS nicht möglich - selbst wenn es keine direkten Eingriffe in das operative Tagesgeschäft der GmbH geben darf - mehr als nur "Erwartungen" zu äußern, sondern eine klare Zielstellung vorzugeben? Wieso wird bei einer so eindeutigen Missachtung der Grundlagen der Planfeststellung noch so lange diskutiert? Die wirtschaftlichen Gründe der jetzigen Planung des DFS kann und möchte ich nicht bewerten, diese sind für die Situation an sich auch irrelevant. Sollte es wirtschaftliche Einbußen geben, dann war es eine Fehlplanung. Dann müssen die Verantwortlichen innerhalb und durch die DFS zur Verantwortung gezogen werden. Warum soll der Bürger/Wähler die Konsequenzen tragen?
Herr Dr. Ramsauer, ich bitte Sie eindringlich dieser Posse ein Ende zu setzen, hier ist ein wirkliches Machtwort gefordert und nicht nur weiche Erwartungen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Scholz.

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Sehr geehrter Herr Scholz,

für Ihre Anfrage zu den Flugrouten des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen hierzu antworten.

Ein Kernelement bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren stellt wie in dem vorliegenden Fall die Beratungen in der Fluglärmkommission dar. Die Beratungen für den Flughafen Berlin-Brandenburg befinden sich in vollem Gange. Die Beratungen der Abflugverfahren stehen kurz vor dem Abschluss, die Beratung der Anflugverfahren ist ebenfalls gut vorangeschritten. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird damit in naher Zukunft das Paket von Planungsunterlagen mit Routenvorschlägen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) übergeben können.

Eine Einflussnahme auf den gesetzlich verankerten Prozess wird es durch das BMVBS nicht geben. Dieser hat sich über Jahrzehnte bewährt und findet auch an allen weiteren Flughäfen in Deutschland Anwendung.

Sehr geehrter Herr Scholz,

ich bin zuversichtlich, dass auf der Grundlage der aktuellen Beratungen in der Fluglärmkommission die im Hinblick auf die Anforderungen an die Flugsicherheit optimalen Flugrouten festgelegt werden, welche die Lärmbelastungen möglichst gering halten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer

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