Frage an Peter Ramsauer von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ramsauer!

In Ihrer am 27.09.10 erfolgten Antwort auf die von Herrn Christian Fiedler am 1.06.10 gestellten Fragen führen Sie unter anderem aus, Zitat Herr Peter Ramsauer:

"Obwohl in Deutschland die Einnahmen des Staates kontinuierlich zunehmen, wachsen sie im Verhältnis zu den Ausgaben des Bundes nicht stark genug. Wir haben also ein Ausgabenproblem. Genau an dieser Stelle wirkt die Schuldenbremse. Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-575-37884--f258339.html#q258339

Leider erkenne ich zwischen dieser sinnvollen Aussage und vielen Handlungsweisen der Bundesregierung einen klaren Widerspruch.

Besonders widersprüchlich diesbezüglich empfinde ich das Verhalten der Bundesregierung bezogen auf das in der Öffentlichkeit sehr umstrittene Großprojekt des Bahnhofsneubaus Stuttgart (S 21).

Dieses Projekt geht mit dem Neubau eines umfangreichen Schienennetzes in und um Stuttgart einher, das dementsprechend sehr hohe Kosten generieren wird.

Einer unguten jahrzehntelangen Erfahrung zur Folge haben sich die Kosten aller Neubauten von Bundesfernschienenwegen gegenüber den jeweiligen ursprünglichen Planungsansätzen sehr verteuert, hier 2 Links zu Quellen, die diese Aussage stützen können:

Neubaustrecke Frankfurt-Köln:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schnellfahrstrecke_K%C3%B6ln%E2%80%93Rhein/Main#Kostenhen-N

Neubaustrecke München-Nürnberg:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schnellfahrstrecke_N%C3%BCrnberg%E2%80%93Ingolstadt%E2%80%93M%C3%BCnchen

Zitat:

"Die Projektkosten betrugen zirka 3,6 Milliarden Euro (Preisstand: 2006). Im Jahr 1998, vor Baubeginn, wurden 2,3 Milliarden Euro kalkuliert; Maßnahmen im Umfang von etwa 60 Millionen Euro stehen noch aus (Stand: 2007)"

Frage:

Sollten die Kosten für S 21 die bisherigen Planungsansätze überschreiten,
käme das nicht einer Verschärfung des von Ihnen benannten Ausgabeproblems gleich?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller