Frage an Peter Ramsauer von Dietmar J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Ramsauer,
das ganze Verfahren um die Besetzung des Stiftungsrates betr. Flucht usw. und die aussenpolitische Behandlung der Berufung von Frau Erika Steinbach durch den Bund der Vertriebenen hat mich doch neugierig gemacht, wer außer ihr 1991 aus rechtlichen Erwägungen noch dem deutsch-polnischen Vertrag über die Bestätigung der bestehenden Grenze nicht zugestimmt hat.
Im Sitzungsprotokoll der 50. Sitzung/ 12.Wahlperiode vom 17.10.1991 ersehe ich, dass dies u.a. Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung sind, z.B Sie und Hartmut Koschyk. Auch unter den Enthaltungen finden sich immer noch prominente MItglieder des Bundestages.
Nun erhebt sich die Frage, wie unser Außenminister mit Ihnen umgeht, wenn schon Frau Steinbach persona non grata in Polen ist. Rät er Ihnen auf Besuche im Nachbarland zu verzichten, um das deutsch-polnische Verhältnis nicht weiter zu zerrütten oder einfach Schwamm drüber und weiter so?
Von Außenminister selbst und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses habe ich bislang keine Antwort zu diesem Thema erhalten
In Erwartung Ihrer Antwort grüße ich Sie herzlich aus dem Rheinand
Dietmar Jendreyzik
Sehr geehrter Herr Jendreyzik,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über „abgeordnetenwatch.de“ an mich gerichtet haben.
In der Tat habe ich in der Abstimmung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 1991 dem deutsch-polnischen Vertrag nicht zugestimmt, weil ich damals glaubte, es müssten zuvor alle noch offenen rechtlichen Fragen geklärt werden.
Diese meine Einschätzung betrachte ich heute rückblickend als falsch. Die Existenz der polnischen Westgrenze entlang der Oder und Neiße wollte ich freilich zu keinem Zeitpunkt in Frage stellen. Polen ist nicht nur unser direkter Nachbar, es ist einer unserer wichtigsten Partner in der Europäischen Union. Mit Polen verbindet uns eine schwierige, für beide Seiten leidvolle Geschichte, aber auch der optimistische Zugang, im vereinten Europa diese schmerzliche Erfahrung zu überwinden.
Viele Polen leben als Mitbürger bei uns und mit uns. Viele Deutsche haben polnische Vorfahren. Es gibt kein gelungeneres Beispiel für eine gelungene Integration als das Zusammenleben von Polen und Deutschen. Aber unsere Beziehungen gehen in beide Richtungen: seit vielen Jahren sind deutsche Unternehmen erfolgreich auf dem polnischen Markt tätig.
Als Abgeordneter wie jetzt als Minister besuche ich Polen beinahe in jedem Jahr. Mit meinem polnischen Amtskollegen Cezary Grabarczyk verbindet mich ein freundschaftliches Verhältnis. Dies hilft uns beiden sehr, wenn es darum geht, bilaterale Fragen zu klären, aber auch auf europäischer Ebene Dinge voranzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB