Frage an Peter Ramsauer von Dominik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
zum Projekt Stuttgart 21 sind die Argumente vielfach ausgetauscht - in ökologischer, verkehrpolitischer, finanzieller, partizipatorischer, ökonomischer, städtbaulicher und ästhetischer Hinsicht.
Ich möchte hier nur auf die zukünftige politische Dimension eingehen und ihnen als Bundestagsabgeordneten und Bundesminister wenige Fragen stellen.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Stuttgart und in Baden-Württemberg lehnt dieses Projekt ab, was repräsentative Umfragen zeigen. Bei der Kommunalwahl in Stuttgart haben die Parteien, die für die Alternative Kopfbahnhof21 sind, deutlich an Wählerstimmen gewonnen; die Stuttgart 21-Befürworter-Parteien haben deutlich Wähler verloren. Dennoch haben sich leider viele Kommunal- und Landespolitiker mit dem Projekt so eng verknüpft, dass ein Aussteigen ohne Gesichtsverlust nicht mehr möglich ist.
Im März 2011 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Für viele Menschen, vor allem in der Region Stuttgart, wird die Haltung zu Stuttgart 21 wahlentscheidend sein.
- Wie können Sie Ihren Parteikollegen helfen, ein Wahldebakel bei der Landtagswahl zu verhindern?
- Was können Sie dafür tun, Stuttgart 21 aufzuschieben oder zu verhindern?
- Was würden Sie stattdessen mit mehreren Milliarden Steuereinnahmen tun, die den Menschen der Stadt Stuttgart bzw. dem Land Baden-Württermberg zu gute kommen sollen?
Mit herzlichen Grüßen
Dominik Blacha
Sehr geehrter Herr Blacha,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Projekt Stuttgart 21.
Stuttgart 21 mit der Umgestaltung des Knotens Stuttgart und der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs als Durchgangsbahnhof ist kein Projekt des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege, sondern ein unternehmerisch eigenwirtschaftliches Projekt der Deutsche Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträgerin und Bauherrin. Das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH und der Regionalverband Stuttgart beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung, da das Projekt auch maßgeblich städtebaulichen Zielen dient.
Der Bund beteiligt sich an Stuttgart 21 finanziell mit einem Festbetrag i.H.v. von 563,8 Mio. ?, der für die Einbindung des Bedarfsplanvorhabens Neubaustrecke Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart als *Sowieso-Kosten* erforderlich gewesen wäre. Die dafür erforderliche Finanzierungsvereinbarung wurde zwischen Bund und DB AG am 02.04.2009 unterzeichnet. Die Realisierung von Stuttgart 21 ist für den Bund insofern von Wichtigkeit, als hier die Einbindung der für den Bund wichtigen Neubaustrecke Wendlingen - Ulm beinhaltet ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB