Frage an Peter Ramsauer von Max M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
ich wohne im Bayerischen Wald.
Für was zahlen wir eigentlich noch KFZ-Steuer, wenn es nur Rumpelstraßen gibt. Es ist komisch, dass Staatsstraßen, die noch gut zu befahren sind, geteert werden, während Kreisstraßen Holperstraßen sind, da werden nur noch Wahrzeichen aufgestellt und der Autofahrer ruiniert sich sein Auto.
Wieso erlassen Sie uns die KFZ-Steuer nicht oder tun Sie endlich etwas. Für was sind Sie Bundesverkehrsminister oder sind Sie nur Bundesminister der nur vor den Kameras schön reden kann. Weswegen fahren Sie nicht in den Landkreis Freyung-Grafenau damit Sie sich selber überzeugen können. Kann es auch sein, dass sie die Probleme der Straßen im Bay. Wald nicht mal Interessiert. Wieso wurden für die Staatsstraßen über das Konjunkturprogramm Milliarden verschwendet, während die Kreisstraßen immer schlechter werden.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeodnetenwatch.de, in der Sie sich erkundigen, wie die - besonders auch durch den Winterfrost - entstanden Straßenschäden beseitigt werden.
Zunächst möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es für verschiedene Straßen auch unterschiedliche Zuständigkeiten (sog. Baulastträger) gibt
- Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) - Bund
- Staat-/Landesstraßen - Länder
- Kreisstraßen - Kreis
- Kommunalstraßen - Kommune.
Die Entscheidung, wie welche Straße instand gesetzt wird, fällt der Baulastträger, der auch für die Finanzierung aufkommen muss.
Frost, Eis und Schnee sind gerade in diesem Winter eine Gefahr für die Straßen in Deutschland. Schlaglöcher und Frostschäden treten verstärkt auf Strecken auf, die bereits in schlechtem Zustand sind.
Sehr geehrter Herr Mayerhofer, ich verweise gern auf die Pressemitteilung 002/2011, die Sie auch im Internet nachlesen können. Link unter www.bmvbs.de
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4. 2,2 Milliarden Euro für Erhalt der Autobahnen und
Bundesstraßen
Dort wird mitgeteilt, dass trotz des Auslaufens der Konjunkturprogramme der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Mit diesen Mitteln sollen die Länder, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen verwalten, planen, bauen und instandhalten, schnellstmöglich und vorrangig Schlaglöcher beseitigen. Nur so können Folgeschäden und Unfälle vermieden werden. Da auf den Bundesfernstraßen ca. 60 % des Gesamtverkehrs realisiert wird, liegt auch hier ein Schwerpunkt der Instandsetzung.
Sehr geehrter Herr Mayerhofer, Sie erwähnen auch die Kfz-Steuer. Diese ist eine Einnahmequelle für den Bundeshaushalt. Allerdings sind Steuern aller Art grundsätzlich nicht zweckgebunden. Also können sie nicht - wie von Ihnen vorgeschlagen - einfach erlassen werden, weil die Straßen Schäden aufweisen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
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Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB