Frage an Peter Ramsauer von Thomas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kraller,

Politik für die Jugend ist nach meiner festen Überzeugung in erster Linie eine vorausschauende, oder wie es heute heißt: "nachhaltige" Politik. Um jungen Menschen bessere Zukunftspersepektiven zu eröffnen, muss vor allem gelten: "Vorfahrt für Arbeit". Diesem übergeordneten Ziel dienen alle konkreten Maßnahmen, die CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm formuliert haben.

Dass darin auch unpopuläre Maßnahmen enthalten sind, ist doch nur ehrlich. Apropos: Ehrlich. Genau hier unterscheiden wir uns elementar von Noch-Kanzler Schröder und dem gesamten Links-Lager. Während wir den Menschen vor den Wahlen genau sagen, was wir nach den Wahlen machen wollen, hüllt sich die SPD in absolutes Schweigen über ihre Zukunftsabsichten.

Aktuelles Beispiel sind die törichten Dementis von Bundesfinanzminister Eichel über seine Kürzungspläne im Bundeshaushalt. Dies ist doch ein riesiges Täuschungsmanöver! Gerade die jungen Menschen spüren dies, weil sie diejenigen sind, die morgen für die Schulden von heute aufzukommen haben. Sie wissen, dass zur Schließung der von Rot-Grün verschuldeten Haushaltskrater von jährlich 30 Milliarden Euro Einschnitte bei staatlichen Leistungen unumgänglich sind. Deshalb darf es eine Politik des "Weiter so" nicht geben.

Übrigens: Gestatten Sie mir erhebliche Zweifel an den von Ihnen zitierten Umfragewerten. Gerade bei den jungen Erstwählern ist die Wechselstimmung überaus ausgeprägt. Dies belegen nicht nut seriöse Zahlen von Meinungsforschern, sondern bestätigen mir auch meine zahlreichen Gesprächspartner im aktuellen Wahlkampf. Dass es bei vielen Jugendlichen nicht gerade "hip" ist, sich öffentlich zu CSU und CDU zu bekennen, ist dabei kein Geheimnis. Aber ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass sich die jugendlichen Wähler in den Wahlkabinen für eine bessere Zukunft entscheiden. Und die ist von Rot-Grün mit absoluter Sicherheit nicht zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer