Frage an Peter Ramsauer von Thomas E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Herr Dr. Ramsauer!
Werden Sie angesichts der Schulden der öffentlichen Hand und der Forderung nach Kürzungen im Bildungsbereich Ihre Macht nutzen und 4 Mrd€ von dem ökologisch und ökonomisch unsinnigen Tiefbahnhof in Stuttgart (S21), durch sofortigen Baustopp einsparen?
Sehr geehrter Herr Erben,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie zwei unterschiedliche Sachverhalte miteinander verknüpfen, die aber nichts miteinander zu tun haben.
Ich bin überzeugt davon: Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb hält die Bundesregierung am Ziel fest, 12 Mrd.Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen. Damit setzen wir eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesländer, das Ziel, 10 % für Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich folgendes festhalten: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Nicht der Bund ist zuständig. Das Land Baden- Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB