Frage an Peter Ramsauer von Achim K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer!
Fliegen ist bekanntlich die umweltschädlichste Form des Transports und des Reisens. Durch die fehlende Besteuerung des Kerosins haben die Fluggesellschaften auch noch Wettbewerbsvorteile. Warum wird nichts unternommen, um dem Flugverkehr seine Wettbewerbsvorteile im vergleich zu ökologischerer Transportmitteln zu nehmen? Warum wird nichts gegen die Billigflieger, die massiv zur Umweltverschmutzung beitragen, gemacht? Wenn eine Besteuerung des Kerosins nicht möglich ist, so könnte man doch auch andere Abgaben für Flugzeuge einführen. Warum nicht einfach eine Luftraummaut?
Mit freundlichen Grüße
Achim Kurz
Sehr geehrter Herr Kurz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben vollkommen Recht: Wir benötigen auch im internationalen Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten. Die Einführung einer internationalen Besteuerung auf Flugbenzin scheint gleichwohl kurzfristig unrealistisch. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel tritt erst 2013/2014 in Kraft.
Auch in Anbetracht der defizitären Haushaltslage hat die Bundesregierung daher jüngst beschlossen, eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere zu erheben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet nach Treibstoffverbrauch und Lärmemission der eingesetzten Flugzeuge.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB