Frage an Peter Ramsauer von Jürgen S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

ich richte mich mit meinem Anliegen an sie als Bundesverkehrsminister, da in Deutschland bedauerlicherweise immer noch kein wissenschaftlich basierter Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr existiert. Die aktuelle 1 ng/ml THC bestraft die Konsumenten, die 24 oder 48 Stunden nach dem Cannabiskonsum kein Fahrzeug lenken bzw. sie fördert sogar das berauschte Fahren, ganz nach dem Motto "ist doch egal, der Führerschein ist so oder so weg".

So ergibts sich Laut der Studie von Drummer et al. (2004) für THC Konzentrationen < 5 ng/ml kein erhöhtes Unfallrisiko, jedoch treten laut Skopp et al. (2003) bei gelentlichen Konsumenten selbst 48 Stunden nach dem Konsum noch geringe THC Konzentrationen auf. Somit werden Konsumenten, die nie beeinträchtigt ein Fahrzeug gelenkt haben sanktioniert, ohne dass sie die Verkehrssicherheit gefährdet haben. In Insiterkreisen wird auch von einer Ersatzstrafe gesprochen, da der Konsum an sich in Deutschland ja nicht verboten ist.

Warum exisitiert noch immer kein wissenschaftlich fundierter Grenzwert? Warum wird diese Regelung beibehalten, obwohl sie nicht die Verkehrssicherheit erhöht?
Gibt es Bestrebungen ihrer Partei einen Grenzwert auf wissenschaftlich fundierter Basis festzulegen?

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch anmerken, dass Laut Aussagen von Polizeipräsident Dieter Glietsch in Berlin nur 0,1% aller Unfälle auf illegale Drogen zurückzuführen sind. Somit sind für mich die strengen Sanktionen bei THC in einem Bereich wo überhaupt keine Beeinträchtigung mehr vorliegt mit den eher laschen Sanktionen bei Alkohol, wo ein x-fach höheres Unfallrisiko besteht, für mich einfach nicht nachvollziehbar.

mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schwab