Frage an Peter Ramsauer von Yves B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Zu dem von Ihnen zitierten Vorwürfen möchte ich folgendes festhalten:

Im Zuge des Regierungswechsels wurden im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet. Ziel ist es dabei, die Organisation des BMVBS an den politischen Schwerpunkten der laufenden Legislaturperiode auszurichten. Dies betrifft insbesondere die Bereiche EU, Umweltpolitik und ländliche Infrastruktur, die gestärkt wurden.

Diese Umstrukturierung und die hinter ihr stehende Schwerpunktsetzung spiegelt sich selbstverständlich auch in dem Einsatz der personellen Ressourcen wider, indem vorhandenes Personal umgesetzt wurde, um den veränderten verkehrs-, bau- und stadtentwicklungspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen. So wurde u. a. der Leitungsbereich - wie bei Regierungswechseln üblich - an die veränderten Anforderungen angepasst. Zum Personalstand möchte ich anmerken, dass sich dieser ausweislich des Haushalts 2010 im Vergleich zum Vorjahr im Geschäftsbereich meines Ressorts im dreistelligen Bereich per Saldo vermindert hat.

Von einer „Postenbeschaffung“ für Mitarbeiter des Ministers kann also keine Rede sein. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Persönliche Referentin des Ministers. Dass der Minister - wie alle Kabinettsmitglieder - Anspruch auf einen Persönlichen Referenten/eine Persönliche Referentin hat, steht außer Frage und es ist völlig legitim, dass er hierfür eine Person seines Vertrauens auswählt.
Zum Bericht des Bundesrechungshofes, wonach Amtsvorgänger Tiefensee unter mehrfachem Bruch des Vergaberechtes jährlich rd. 500.000,- € verschwendet hat, indem er Aufträge an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG vergab, möchte ich folgendes anmerken: Es handelt sich hierbei um einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung vom 29.12.2009. Darin bemängelt der BRH die Vergabepraxis bezüglich der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) zwecks Beratung des Bundes bei der Schifffahrtsförderpolitik. Das BMVBS nimmt die hierzu vom BRH gemachten Anmerkungen ernst und prüft derzeit den BRH-Bericht intensiv. Dabei werden entsprechend den BRH-Anmerkungen die verschiedenen Varianten für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Förderprogramme für die Seeschifffahrt untersucht und die wirtschaftlichste Lösung gewählt werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Stellungnahme geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Peter Ramsauer