Frage an Peter Ramsauer von Tamara K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
alle bisherigen Anfragen im Bereich"Tierschutz" bezogen sich auf sogenannte "Nutztiere".
Es gibt Tierschutzfragen im Bezug zu Heimtieren einschliesslich ausgesetzten Tieren.
Obwohl die Thematik viele Leute im Lande beschäftigt, in der Politik wird diese Thematik fast nie angesprochen.Dabei werden immer mehr Hunde und Katzen ausgesetzt, gequält und seitens unseriöser, zahlloser selbsternannter HOBBY„Züchter„ ins Endlose vermehrt.
Wie sehen Sie dieses Problem? Im folgenden sind die Fragen die in meiner Ansicht im Kern des Problems stehen und unter den Tierschützern am häufigsten gestellt werden.
1. „Hobby – Zucht„ anstatt „Schwarzarbeit„ – eine lukrative Geldquelle ohne steuerliche Nachteile und jegliche Kontrolle, manchmal mit „Ausschussproduktion„ und Massenhaltung - soll dies abgeschafft werden und allgemeine Zuchtgenehmigung und Gewerbeanmeldepflicht eingeführt werden mit Ausnahme von sog. „Urproduktion„ mit einer Hündin und maximal einem Wurf pro Jahr
2. Soll ein Werbeverbot ausgesprochen werden, für ausländische Züchtungen die im Heimatland nicht registriert sind und auch nicht die Zugehörigkeit einem Zuchtverband nachweisen können?
3. Sollen Tierschutzvereine seitens Veterinärämter bei Ermessensentscheidungen verbindlich einbezogen werden in Bezug auf Beachtung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen bei Haltung und Handel von Heimtieren einschließlich Zuchtanlagen?
5. Soll eine Verbandsklage eingeführt werden?
6. Soll ein obligatorisches Verbot von erneuter Tierhaltung im Falle einer Verurteilung wegen der Tierquälerei ausgesprochen werden?
7. Soll sich die B.R.D. für die Fortentwicklung des Tierschutzes auf Europa-Ebene stark machen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Straßentieren und für Eindämmung der Population von Hunden und Katzen auf humane Art durch Kastrationen, und den Verbot von Tötungsstationen.
Vielen Dank im Voraus
mit freundlichen Grüßen,
Tamara Klaic-Stetter
Sehr geehrte Frau Klaic-Stetter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. September 2009, in der Sie auf den Tierschutz aufmerksam machen.
Insbesondere die CSU hat sich der Bewahrung der Schöpfung Gottes verschrieben. Tierschutz hat in der Politik der CSU traditionell einen hohen Stellenwert. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Es ist in der Regierungszeit der Union grundlegend konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt worden. Der grundlegende Gedanke des Tierschutzgesetzes ist die Mitgeschöpflichkeit. In § 1 heißt es:
"Zwecke des Tierschutzgesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."
Es schließen sich an die Tierhalternormen, in der zentrale Vorschriften für Haltung, Pflege und Unterbringung von Tieren geregelt sind, Bestimmungen für das Töten von und Eingriffe an Tieren sowie strenge Vorschriften für Tierversuche und die Tierzucht an. Das Tierschutzgesetz sieht auch die Berufung einer Tierschutzkommission vor. Es stellt klar, dass Tierquälerei kein Kavaliersdelikt ist.
Abschließend möchte ich besonders betonen, dass das positive und lobenswerte Engagement vieler Menschen, wie auch Sie es beweisen, unverzichtbar für unsere Gesellschaft und für den Schutz von Tieren und Natur ist. Es gehört zum Selbstverständnis der CSU, das ehrenamtliche Engagement und den bürgerschaftlichen Einsatz zu fördern und zu unterstützen. Denn Tierschutz kann nur erfolgreich sein, wenn Staat und Bürger zusammenwirken.
Folglich arbeiten wir auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) mit den Tierschutzverbänden zusammen. Bei der Ausarbeitung rechtlicher Regelungen wird die Stimme des Tierschutzes gehört. Nach der Bundestagswahl 2009 ist es unser Ziel, dass wir uns mit verschiedenen Tierschutzverbänden, wie zum Beispiel mit dem Deutschen Tierschutzbund - Landesverband Bayern e.V. zusammenfinden und bedeutende Themen diskutieren.
Auch vor Ort gibt es eine vielfältige Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren. Die zahlreichen Tierschutzvereine, ihre Verbände und auch viele private Tierschutzinitiativen leisten eine vorbildliche Arbeit. Ihnen gilt unser Dank.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB