Frage an Peter Ramsauer von Hartmut H.

Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. September 2009.

Sie haben vollkommen Recht: Es ist dringend erforderlich, dass der ländliche Raum mit leistungsfähigem Breitband ausgestattet wird. Die Chance auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung steht und fällt für den ländlichen Raum mit einer ausreichenden Infrastruktur und dazu gehört in besonderem Maße eine zukunftsfähige Breitbandversorgung. Der Breitbandausbau ist aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Moderne Informations- und Kommunikationswege sind von entscheidender Bedeutung für unseren Innovationsstandort. Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung, massiv vorantreiben.

Wir werden die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete mit Breitbandtechniken anschließen und deren Leistungsfähigkeit schnell ausbauen. Genauso wie Kommunalstraßen, Wasser- und Abwasserleitungen gehören heute auch Breitbandkabel zur Daseinsvorsorge. Durch unsere Breitbandoffensive wollen wir die Gemeinden bei ihren Konzepten zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen unterstützen.

Die Förderung muss sich dabei künftig noch stärker an den Bedürfnissen vor Ort ausrichten und auch eigene Kabellösungen einschließen. In engem Dialog mit den Gemeinden werden wir daher die Förderprogramme weiterentwickeln.

Da das von der FDP geführte Bayerische Wirtschaftsministerium den Breitbandausbau für den ländlichen Raum leider nicht mit der erforderlichen Intensität betrieben hat, übernahm Ministerpräsident Seehofer die Federführung und erklärte dieses wichtige Thema zu Recht zur Chefsache.

Zur Situation der Milchkuhbauern lassen Sie mich folgendes sagen: Ziel der CSU ist eine wirksame Milchquote. Mit dieser Forderung geht die CSU als einzige deutsche Partei in den Bundestagswahlkampf. Uns ist bewusst, dass andere deutsche Länder und eine Reihe europäischer Mitgliedstaaten in dieser Frage anderer Meinung sind. Wir sehen jedoch bereits erste Bewegungen an dieser Front. Die CSU fordert daher weiterhin, zur Stabilisierung des Milchpreises, die Milchquote, an die Marktentwicklung anzupassen.

Mit den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission sind wir nicht einverstanden. Sie gehen nicht weit genug und uns sind die kurzfristigen Maßnahmen, insbesondere zum Herauskaufen von Quoten zu unkonkret. Ein erster Schritt ist allerdings, dass EU-Staaten zukünftig Strafen gegen jene Milcherzeuger verhängen können, die mehr Milch produzieren, als ihnen durch Ihre Quote zusteht. Aber die CSU wird an dieser Front weiterkämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Dr. Peter Ramsauer