Frage an Peter Ramsauer von Robert B. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Herr Ramsauer,
ich habe bereits am 31.10.2008 Ihnen eine Frage gestellt die ich wiederholen möchte.
Warum kann man nicht bei diesen Summen die unsere Banken bekommen auch für die Senkung der MwSt. in der Hotelerie bewilligen?
Wir bekommen von den Banken kein Geld für Renovierungen damit ist auch kein Ausbau der Arbeitsplätze möglich.
Das heisst immer das unser Risiko zu groß sei.
Bei Krediten werden wir als Risikofaktor eingestuft und Tragen unsere Kredite mit 1% Risikozuschlag ab.
Der kleine Hotelier versteht es nicht.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Andwort
Fam. Bubalo
Sehr geehrter Herr Bubalo,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. Mai 2009 zum Thema "reduzierter Mehrwertsteuersatz für den Gastronomie- und Hotelleriebereich".
Unser derzeitiges deutsches Mehrwertsteuersystem weist eine erhebliche Schieflage auf. Leider ist hier eine Lösung mit der SPD in der Großen Koalition nicht zu erzielen. Die CSU- Landesgruppe wird jedoch durchsetzen, dass eine Mehrwertsteuerreform in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird. Die CSU ist eine Partei, die maßgeblich auf Steuersenkungen setzt. Dies haben wir schon bei der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer gezeigt. Es war die CSU-Landesgruppe, die durchgesetzt hat, dass im Konjunkturprogramm II Steuererleichterungen aufgenommen worden sind. Es war die CSU-Landesgruppe, die den Steuererhöhungsabsichten der SPD bei der Erbschaftsteuer entgegengetreten ist. Wir haben deshalb im Beschluss des CSU-Parteivorstandes am 03./04. April 2009 in Kloster Banz "Mehr Netto für alle: Bürger entlasten - stark für den Aufschwung" auch festgelegt, dass eine Überprüfung der bestehenden Mehrwertsteuerbelastungsstrukturen seit Jahren überfällig ist.
Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode den Dschungel lichten. Ziel ist, baldmöglichst nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Branchen (beispielsweise Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes oder des dienstleistungsorientierten Handwerks) zu berücksichtigen.
Die Mehrwertsteuerbelastung darf angesichts offener Grenzen in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die die Existenz mittelständischer Betriebe bedrohen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB