Frage an Peter Pawlak von Florian S. bezüglich Innere Sicherheit
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollfahndungsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die historischen Erfahrungen mit dem Faschismus verbieten eine derartige Behörde, die eine unheimliche Machtzusammenballung beinhalten würde. Das Grundgesetz schreibt eine strikte Trennung der unterschiedlichen Sicherheitsorgane vor; es schreibt auch vor, dass die polizeiliche Tätigkeit den einzelnen Ländern obliegt und damit dezentralisiert ist.
Herzliche Grüße
Peter Pawlak