Frage an Peter Pawlak von Tilmann M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Müller-Wolff,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Für die Linkspartei.PDS nimmt Soziale Sicherung und damit auch das Thema „Pflege“ breiten Raum ein. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein, mit der das Ziel der leistungsrechtlichen Absicherung einer ganzheitlichen, zuwendungsorientierten und rehabilitativ ausgerichteten Pflege, Kommunikation, psycho-sozialen Betreuung und geronto–psychiatrischen Versorgung realisiert werden kann.

• Wie sieht das Programm Ihrer Partei zum Umbau des Gesundheitswesens aus?
- Seit langem laufen die „Reformen“ des Gesundheitswesens darauf hinaus, Patientinnen und Patienten stärker zu belasten und den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Der von der CDU/CSU vorgeschlagenen Gesundheitsprämie steht die Idee einer Bürgerversicherung von allen für alle gegenüber. Die Linkspartei. PDS will eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und n die Pflegeversicherung einbezieht. Gerade die Einkommensstärkeren sollen sich an der Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems beteiligen und nicht in die privaten Kassen ausweichen können. Die Beitragsbemessungsgrenze soll in einem ersten Schritt auf 5.100 Euro angehoben werden. Wir halten darüber hinaus am Grundsatz der paritätischen Finanzierung fest. Außerdem brauchen wir dringend Strukturreformen im Gesundheitswesen, um Effizienz und Qualität zu steigern. Die Linkspartei.PDS hat dazu konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind so zu gestalten, dass diese ihre Verantwortung für die Patientinnen und Patienten uneingeschränkt wahrnehmen können. Dem Ärztemangel auf dem Land, insbesondere in Ostdeutschland, muss mit Modellen wie Ärztehäusern gegengesteuert werden.

• Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Prävention und Gesundheitsförderung entwickelt und in welcher Rolle sehen Sie die professionelle Pflege?
- Die Linkspartei.PDS fordert u.a. ein Präventionsgesetz mit deutlich lebenslagenorientiertem Ansatz und angemessener finanzieller Ausstattung durch alle zu beteiligenden gesetzlichen Sozialversicherungsträger, die Privaten Krankenversicherungen (PKV) und den Staat. Die Linkspartei. PDS fordert die Festschreibung von verbindlichen Rahmenbedingungen zugunsten gesundheitsfördernder (salutogenetischer) und verhältnispräventiver Ansätze (settings) vor allem in Schulen, Kitas, Betrieben und im Wohnumfeld. Die Linkspartei.PDS setzt sich ein, für die institutionelle Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) als Steuerungs- und Koordinierungsorgan für präventive und gesundheitsfördernde Projekte unterschiedlicher Institutionen und Organisationen. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Qualifizierung der Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die Entwicklung von Gesundheitszielen in Gesundheitskonferenzen sowie Kontrolle bei Umsetzung und Evaluation in Verantwortung des ÖGD.

• Welche Pläne hat Ihre Partei zur weiteren Finanzierung der Pflegeversicherung?
- Die Linkspartei.PDS geht bei ihren Vorstellungen zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung davon aus, dass die Ursachen für die Krise der Finanzen der sozialen Sicherungssysteme hauptsächlich im Konstruktionsprinzip dieser Systeme liegen. Wir sehen in der solidarischen Bürgerversicherung eine Möglichkeit im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung, die strukturellen Defizite im System der sozialen Sicherung zu überwinden. Alle, auch Selbständige und Beamte werden Mitgliede der GKV und leisten ihren Beitrag, dabei soll der Beitragsbemessungsgrenze nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch alle übrigen Arten von Einkommen zugrunde gelegt werden. Dies halten wir für eine solidarische und gerechte Lösung. Die Linkspartei.PDS strebt an, die Parität bei der Finanzierung der GKV zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen, die seit Jahren erheblich gestört ist (38% Unternehmen – 62% ArbeitnehmerInnnen) wiederherzustellen. Mit diesen Veränderungen wollen wir ein Finanz- und Umverteilungspotenzial sichern, das eine nachhaltige Kostendeckung der GKV und der Pflegeversicherung auch unter demografisch bedingten Veränderungen ermöglicht.

• Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht Ihre Partei, um den sinnvollen Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ konkret zu fördern?
- Wir bleiben beim Grundsatz: Prävention und Rehabilitation haben Vorrang vor der Pflege. Wenn pflegerische Unterstützung notwendig ist, hat die häusliche Pflege Vorrang vor der stationären Versorgung. Zur Unterstützung der häuslichen Pflege sollen pflegeergänzende Dienstleistungen und teilstationäre Angebote vorgehalten werden. Zugleich sind die Länder und Kommunen in der Pflicht, wenn es darum geht stationäre Unterbringung zu vermeiden. Bei der steigenden Zahl hilfebedürftiger Menschen muss also in den pflegeergänzenden Bereich investiert werden. Die Form einer bedarfsangemessenen Organisation von Pflege und Wohnen reduziert die pflegebedingten Belastungen insgesamt – auch die finanziellen Belastungen der Kommunen.

• Wie will Ihre Partei die Personalsituation von Pflegenden und Mitarbeitern im Gesundheitswesen verbessern?
- Eine seit Jahren stagnierende und nicht ausreichende personelle Ausstattung
in Verbindung mit einer oft unzureichenden fachlichen Ausbildung führt zu
einer permanenten physischen wie psychischen Überlastung der vorhandenen
Pflegekräfte. Die Linkspatei.PDS fordert einen Abbau der Bürokratie und eine
Stärkung der Selbstverantwortung der Pflegeeinrichtungen. Wir wollen weg vom
unpersönlichen Sachleistungsprinzip hin zu personenbezogenen Budgets. Wir
wollen den Pflegebedürftigen und dem Pflegepersonal die Möglichkeit geben,
die Pflegedienstleistungen nach individuellen Bedürfnissen abzustimmen.

• Wird Ihre Partei weiterhin unqualifizierte und unkontrollierte Pflege zulassen?
- Wir setzen uns für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung bei
Pflegefachkräften ein. Außerdem muss eine effiziente Gestaltung der
Arbeitsabläufe notwendige Zeitressourcen zu erwirtschaften dort seine
Grenzen finden, wo die Pflege den notwendigen Qualitätsstandards nicht mehr
gerecht werden kann.

• Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei dem absehbaren Pflegepersonalnotstand und der Unterversorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland entgegenwirken?
- Während die gesetzliche Pflegeversicherung anfangs Überschüsse erreichte, sind seit 5 Jahren wachsende Defizite zu verzeichnen. Neben dem Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen ist dafür der Trend zur Inanspruchnahme der teureren Sachleistungen, vor allem der vollstationären Pflege, eine Ursache. Weitaus schwerer wiegen die andauernde Massenarbeitslosigkeit und die Zunahme der Arbeit. Das Defizit der Pflegekassen wird also größer werden, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre hierfür eine klare Alternative.

Ich bitte Sie, mir nachzusehen, dass ich aus zeitlichen Gründen leider nicht in der Lage bin, ihren Fragenkatalog vollständig zu beantworten. Deshalb verweise ich auch auf unsere Auffassungen zur Gesundheitspolitik, die in einem Gesundheitspolitischen Programm zusammengefasst sind, welches über unsere Internetseite www.sozialisten.de abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Pawlak